Kommentar zum Vorsitz im UN-Sicherheitsrat Neue Rolle in der Welt

Meinung | New York · Deutschland hat, begrenzt auf zwei Jahre, wieder seine Rolle im UN-Sicherheitsrat sowie in diesem Monat den Vorsitz. Die Verantwortung ist damit gestiegen, kommentiert GA-Korrespondent Holger Möhle.

 Der UN-Sicherheitsrat.

Der UN-Sicherheitsrat.

Foto: dpa

Vielleicht kommt irgendwann noch mehr. Vielleicht steht am Ende eines Tages sogar ein ständiger Sitz für Europa in einem reformierten UN-Sicherheitsrat. Zukunftsmusik. Erst einmal hat Deutschland, begrenzt auf zwei Jahre, wieder seine Rolle in dem Weltgremium. Und in diesem Monat auch noch den Vorsitz. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD ihr erklärtes Ziel niedergeschrieben: Einen ständigen Sitz Deutschlands in dem Gremium, das über den Weltfrieden wachen soll.

Die politische Mittelmacht Deutschland will mehr Mitsprache in der Welt, mehr Einfluss, mehr Gewicht. Und das bedeutet im Umkehrschluss auch mehr Verantwortung, auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas immer wieder darauf verweisen, dass Deutschland bereits einer der größten westlichen Truppensteller bei UN-Einsätzen und auch einer der größten UN-Beitragszahler ist.

Deutschland will im UN-Sicherheitsrat Akzente setzen. Neben UN-Friedenseinsätzen betont Berlin die Konfliktprävention. Krisen sollen möglichst erst gar nicht entstehen. Und dort, wo sie aufkommen, will Deutschland die Rolle von Frauen bei der Bewältigung von Konflikten stärken, humanitäre Helfer schützen, das humanitäre Völkerrecht betonen und Klimapolitik als Teil umfassender Sicherheitspolitik herausstellen.

Deutschland und Frankreich wollen ihren (informellen) Doppelvorsitz als starkes europäisches Statement für eine multilaterale Weltordnung – gegen die Deal/Bad Deal/No-Deal-Politik eines Donald Trump verstanden wissen. Die internationale Weltordnung, so die Botschaft, ist keine Handelsware, sondern Kompass und Koordinatensystem für eine möglichst friedliche Welt.

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