Türkisch-russischer Konflikt Neuanfang für Putin und Erdogan
Brüssel · Seit dem Abschuss einer russischen Militärmaschine durch türkische Streitkräfte herrschte Eiszeit zwischen Moskau und Ankara. Nun zeichnet sich eine Annäherung ab. EU-Außenpolitiker raten zu Gelassenheit
Die Experten für Außenpolitik im Europaparlament sehen dem Versöhnungstreffen zwischen den beiden schillernden Machthabern am Rande Europas mit gemischten Gefühlen entgegen. Gelassen, wachsam und misstrauisch wird beobachtet, wie die Annäherung zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem türkischen Machthaber Recep Tayyip Erdogan abläuft.
Der Sozialdemokrat Knut Fleckenstein wirbt für „Gelassenheit“: „Es gibt keinen Grund, die Begegnung der beiden mit Misstrauen zu begleiten.“ Dass sie miteinander redeten, sei allemal besser, „als wenn sie gegenseitig Flugzeuge abschießen“. Damit spielt Fleckenstein auf den Vorfall im November an, als ein türkischer Luftwaffenpilot eine russische Militärmaschine abgeschossen hat, was zu einer dramatischen Verschlechterung der Beziehungen beider Länder geführt hat.
Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, spricht von einem „Festival der Autokraten“. Ganz Realpolitiker, warnt auch Brok vor aufgeregten Reaktionen: „Wir sollten gelassen bleiben.“ Dennoch sei es nie „lustig, wenn sich zwei Autokraten zusammentun“.
Am heftigsten reagiert die Chefin der Grünen-Fraktion im Europa-Parlament, Rebecca Harms: „Niemand darf glauben, dass die beiden freundliche Interessen umtreiben, wenn sie sich nun treffen.“ Sie könne die rasante Wende „kaum glauben“, die Erdogan im Verhältnis zu Russland hingelegt hat.
Erst habe er mit markigen Worten den Abschuss der russischen Militärmaschine durch die türkischen Streitkräfte gerechtfertigt. „Umso überraschter war ich, als der türkische Pilot, der die Maschine abgeschossen hat, dann plötzlich zum Putschisten und Anhänger der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen erklärt wurde.“ Es sei durchsichtig, dass Erdogan dies nur mache, um den Weg frei zu machen für seinen Besuch bei Putin in Sankt Petersburg.
Alle drei unterstellen Putin und Erdogan nicht gerade selbstlose Motive. Fleckenstein analysiert: Der Zeitpunkt sei von türkischer Seite gezielt so gewählt. In der schwierigen Phase, in der die Türkei und die EU über die Visa-Erleichterungen streiten und die Türkei mit der Wiedereinführung der Todesstrafe spielt, gehe es Ankara um diese Botschaft an Brüssel: „Erdogan will uns zeigen, dass er auf die EU nicht angewiesen ist. Sein Signal ist: Ich kann auch mit anderen gut befreundet sein.“
Brok hat aber Zweifel, ob eine Freundschaft mit Putin dem türkischen Machthaber Erdogan bringt, was der sich erhofft: „Putin wird Erdogan nicht die ökonomischen Sorgen nehmen können. Putin ist selbst pleite.“ Erdogan sei auch deswegen so beliebt bei türkischen Wählern, weil die Wirtschaft in seiner Regierungszeit gut gelaufen sei und den Türken Wohlstandsgewinne beschert worden seien.
Die EU hat der Türkei im Zuge des Flüchtlingsdeals Hilfszahlungen in Höhe von drei Milliarden Euro zugesagt. Harms ist überzeugt, dass es Putin darum geht, der EU eins auszuwischen: „Dieses Manöver ist Teil der putinschen Strategie, die EU zu schwächen und den Westen herauszufordern.“
Fleckenstein und Brok verbinden mit dem Treffen der beiden Autokraten aber auch vorsichtige Hoffnungen im Hinblick auf den Bürgerkrieg in Syrien. Putin unterstützt nämlich den syrischen Machthaber Assad. Brok sagt: „Vielleicht gelingt es ja Erdogan, Putins Haltung zu den Friedensverhandlungen zu mäßigen.“
Fleckenstein sieht es ähnlich: „Alle Länder, die sich an dem schwierigen Friedensprozess beteiligen, müssen mitgenommen werden.“
Fleckenstein glaubt indes nicht, dass das Treffen in Sankt Petersburg in der Syrien-Frage viel Bewegung bringe: „Russland wird sich bei diesem Thema sehr eng mit den USA abstimmen.“
Die Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow und John Kerry, hätten einen „sehr ordentlichen Gesprächskontakt“. Die Grüne Harms ist mit Blick auf Syrien dagegen sehr skeptisch: „Bei den Friedensverhandlungen in Genf brauchen wir ein Russland, das nicht auf eine militärische Lösung setzt, sondern auf Verhandlungen. Das sehe ich derzeit allerdings nicht.“
