G8-Außenminister Nein zu sexueller Gewalt im Krieg
LONDON · Mehr Hilfsgüter, aber keine Waffenlieferungen für die syrische Opposition - auf diesen Kurs haben sich gestern die Außenminister der führenden acht Industrienationen in der britischen Hauptstadt geeinigt. "Aufs Schärfste" verurteilten die Chefdiplomaten außerdem die Kriegsrhetorik und geplanten Waffentests in Nordkorea.
Die G8-Außenminister konnten sich auch gestern nicht auf neue Lösungsansätze im syrischen Bürgerkrieg einigen. Eine Annäherung scheiterte vor allem an der Blockade Russlands, das dem Regime von Baschar al-Assad so lange loyal sein will, bis der Präsident freiwillig zurücktritt. Auch zwischen Frankreich und Großbritannien auf der einen und Deutschland auf der anderen Seite gab es keinen Konsens in der Frage, ob man die Rebellen des Regimes bewaffnen soll.
Deutschland will sich stattdessen beim Wiederaufbau Syriens engagieren. "Wir unterstützen die Übergangsinstitutionen der gemäßigten syrischen Opposition und ihr Ziel, in Bereichen unter ihrer Kontrolle eine Grundversorgung der Bevölkerung mit dem Allernotwendigsten sicherzustellen", sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. "Für die syrische Bevölkerung muss sichtbar werden, dass es eine Alternative zur Gewalt des Assad-Regimes gibt." Auch die Nachbarländer Syriens, in die über eine Million Menschen vor dem Assad-Regime geflohen sind, sollen Unterstützung erhalten.
Den größten Fortschritt erzielten die Außenminister beim unstrittigsten Thema: Sexuelle Gewalt gegen Frauen und Kinder als Mittel der Kriegsführung wird in Zukunft als Verstoß gegen die Genfer Konventionen und damit als Kriegsverbrechen geahndet. "Unsere Übereinstimmung in dieser Angelegenheit bedeutet, dass jeder Mann, dem Vergewaltigung während eines Krieges vorgeworfen wird, international gesucht wird - egal, wo die Tat stattgefunden hat, egal, in welchem Land der Täter sich später aufhält", erklärte der britische Außenminister William Hague.
Schauspielerin Angelina Jolie, Star-Gast bei dem Minister-Treffen und UN-Sonderbotschafterin, wertete den Beschluss im opulenten Londoner Lancaster House als "historischen Durchbruch". Die 37-Jährige begrüßte es als "lange überfälligen Schritt", dass die großen Industrienationen dafür gut 27 Millionen Euro bereitstellen wollen. Lange Zeit habe der politische Wille gefehlt, Frauen in bewaffneten Konflikten besser zu schützen und den misshandelten Opfern zu Gerechtigkeit zu verhelfen, sagte Jolie, die seit 2012 Sonderbotschafterin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR ist. Zu lange seien die Überlebenden sexueller Gewalttaten die "vergessenen Opfer" von Kriegen gewesen, etwa im Nahen Osten, in Afrika und auch anderswo. "Heute, so glaube ich, wurden ihre Klagen gehört", sagte sie auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Außenminister Hague. Die G8-Nationen haben für den Kampf gegen sexuelle Gewalt im Krieg umgerechnet 27 Millionen Euro zugesagt. Soldaten sollen außerdem als erste Ansprechpartner für traumatisierte Opfer spezielle Schulungen vor ihrem Einsatz erhalten.
