Atommeiler in Belgien Nachschub für Doel und Tihange
Berlin · Trotz der Proteste liefert Deutschland Brennelemente für die beiden störanfälligen Reaktoren in Belgien. Den Grünen stößt das bitter auf.
Trotz Forderungen der Bundesregierung, die störanfälligen Atommeiler Tihange und Doel in Belgien vom Netz zu nehmen, werden weitere Brennelemente aus Deutschland dorthin exportiert. 108 Lieferungen wurden für dieses Jahr nach Doel genehmigt, im vergangenen Jahr waren es 152 sowie 68 für Tihange. In diesem Jahr wurden bereits 56 Brennelemente geliefert. Das geht aus der nachgereichten Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Frage der Grünen-Fraktion im Parlament hervor, die unserer Redaktion vorliegt.
Beide Atommeiler waren 2016 in die Kritik geraten, als Risse in Reaktordruckbehältern gefunden wurden. Die zuständige Kommission für Reaktorsicherheit konnte nicht bestätigen, dass die Anlagen auch im Störfall sicher wären. Hinweise, dass es zum Austritt von Radioaktivität kommen würde, gab es allerdings auch nicht. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, die mit ihrem Ressort auch für den Strahlenschutz in Deutschland zuständig ist, forderte die belgische Regierung jedoch auf, die Reaktoren als Vorsichtsmaßnahme vorübergehend vom Netz zu nehmen.
Dass trotz der Kritik weiter Brennelemente aus Deutschland geliefert werden, stößt den Grünen bitter auf. Fraktionsvize Oliver Krischer sagte dazu: „Frau Hendricks handelt absolut bigott: Auf der einen Seite hält sie den Betrieb des belgischen AKW Tihange für unverantwortbar, auf der anderen Seite lässt sie die Belieferung der Schrottreaktoren mit Brennelementen zu.“ Statt den rechtlichen Spielraum zu nutzen und die Exporte zu versagen, wolle die Ministerin weiter Brennelemente nach Tihange und Doel liefern lassen, kritisierte Krischer. Unabhängige Gutachten würden bestätigen, dass ein Versagen der Exportgenehmigung möglich ist. Das verneinte Hendricks aber. Deutschland könne den Export von Brennelementen nicht untersagen, wenn diese für Kraftwerke mit gültiger Betriebsgenehmigung im Ausland bestimmt sind. Auch dann nicht, wenn es hier Zweifel an der Sicherheit der Anlagen gibt, hieß es aus dem Umweltministerium.
