Kommentar zu den Steuerplänen der SPD: Mit Maß und Mitte

Kommentar zu den Steuerplänen der SPD : Mit Maß und Mitte

Insgesamt zeigt das SPD-Steuerkonzept Maß und Mitte. Als Blaupause für eine rot-rot-grüne Bundesregierung kann es keinesfalls herhalten. Martin Schulz hat die Lieblingsforderung des linken Parteiflügels nach einer Vermögensteuer außen vor gelassen, kommentiert Eva Quadbeck.

Ein breiter Teil der Gesellschaft wird sich zu den Gewinnern des SPD-Steuerkonzepts zählen. Diese Pläne werden der SPD im Wahlkampf helfen. Die Sozialdemokraten haben sinnvollerweise auch an jene gedacht, die wegen niedriger Einkommen keine oder kaum Steuern zahlen. So sollen Geringverdiener mit einem Monatseinkommen bis 1300 Euro von Rentenbeiträgen entlastet werden, ohne dass ihre Rente dadurch geringer ausfällt. Angesicht der sehr guten Steuereinnahmen des Staates sind Entlastungen für die Bürger angezeigt. Da liegt die SPD richtig.

Die Pläne der SPD gehen allerdings einseitig zu Lasten des Bundeshaushaltes. Mit zusätzlichen Investitionen in die Infrastruktur von 30 Milliarden Euro und weiteren 15 Milliarden Euro für die steuerliche Entlastung wird es für einen Finanzminister schwierig werden, dauerhaft einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Die Leistungsträger der Gesellschaft sollen nach Willen der SPD tiefer in die Tasche greifen. Die Korrekturen am Spitzensteuersatz sind maßvoll. Nicht nachzuvollziehen sind allerdings die Pläne zum Soli: Während für Einkommen bis 52 000 Euro der Soli abgeschafft werden soll, bleibt er für Einkünfte, die darüber liegen, erhalten. Damit schafft die SPD eine Art neuen Spitzensteuersatz für Einkommen ab 52 000 pro Jahr. Das ist Augenwischerei.

Insgesamt zeigt das SPD-Steuerkonzept Maß und Mitte. Als Blaupause für eine rot-rot-grüne Bundesregierung kann es keinesfalls herhalten. Martin Schulz hat die Lieblingsforderung des linken Parteiflügels nach einer Vermögensteuer außen vor gelassen.

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