Kommentar zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr: Mission Risiko

Kommentar zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr : Mission Risiko

Das konsequente Nein in der Frage eines nächsten Auslandseinsatzes der Bundeswehr verschafft der Koalition eine Verschnaufpause, könnte der Bundesregierung aber neuen Ärger mit der Nato-Führungsmacht USA einbringen, kommentiert Holger Möhle.

Die Groko zieht nicht weiter in den Krieg. Deutsche Bodentruppen nach Syrien? Die Antwort ist: Nein. Und das ist konsequent. Dieser Frieden zwischen Union und SPD in der Frage eines nächsten Auslandseinsatzes der Bundeswehr verschafft der Koalition eine Verschnaufpause, könnte der Bundesregierung aber neuen Ärger mit der Nato-Führungsmacht USA einbringen. Donald Trump wird nicht gefallen, dass Deutschland die Unterstützung von US-Truppen in Syrien verweigert, wenn es schon seit Jahren das in der Nato verabredete Zwei-Prozent-Ziel bei den nationalen Verteidigungsausgaben verfehlt. Doch Deutschland entscheidet souverän, auch darüber, ob es nach Auslaufen des Anti-IS-Mandates Ende Oktober im Kampf gegen die radikal-islamische Terrormiliz „Islamischer Staat“ weiter Aufklärungs- und Tankflugzeuge stellt und militärische Ausbilder im Irak belässt.

Das Bürgerkriegsland Syrien aber soll kein Land werden, in dem deutsche Soldatinnen und Soldaten ihr Leben riskieren. Es ist richtig, sich nicht in einen Einsatz zu verstricken, von dem nicht klar ist, wie und zu welchem Preis man dort wieder herauskommt. So haben Union und SPD – fürs Erste – zumindest in dieser Frage ihren Frieden gemacht.

Vermutlich aber kommt das Problem auf Wiedervorlage, wenn im Herbst der Bundestag über eine Verlängerung des Anti-IS-Mandates entscheidet. In der SPD gibt es Widerstand, die Lage ist ohnehin angespannt. Da braucht es nicht noch zusätzliche Auslandsmissionen, die kaum kalkulierbare Risiken bergen. Diese Groko ist für Union und SPD schon Risiko genug. Sollten CDU, CSU und SPD ihr Regierungsbündnis ohne weitere größere Unfälle im Herbst 2021 zum dann nächsten regulären Wahltermin über die Ziellinie bringen, wäre schon viel erreicht.

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