Aussagen zum Fall Wendt Minister Jäger wehrt sich

Düsseldorf · NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat sich gegen die Behauptung der Opposition verwahrt, er verbiete seinen Mitarbeitern Aussagen zum Fall des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt.

 Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) steht am 13.04.2017 in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) im Saal des Innenausschusses. In einer Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses zur Gehaltsaffäre um den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, wird der Innenminister befragt. Foto: Federico Gambarini/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) steht am 13.04.2017 in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) im Saal des Innenausschusses. In einer Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses zur Gehaltsaffäre um den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, wird der Innenminister befragt. Foto: Federico Gambarini/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Foto: dpa

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat sich gegen die Behauptung der Opposition verwahrt, er verbiete seinen Mitarbeitern Aussagen zum Fall des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt. „Ich habe keinem Beamten untersagt, hier aufzutreten“, betonte Jäger in der Sondersitzung des Innenausschusses. Sie war von der CDU beantragt worden, um zwei wichtige Zeugen anzuhören – den Abteilungsleiter im Innenministerium, Wolfgang Düren, sowie den jetzigen Kölner Polizeipräsidenten Jürgen Mathies. Beide Männer blieben der Sitzung jedoch fern. Als Begründung hieß es, sie hätten sich urlaubsbedingt entschuldigt.

Lothar Hegemann (CDU) bezeichnete es jedoch als Frechheit, dem Ausschuss den für die Polizei zuständigen Abteilungsleiter als Zeugen vorzuenthalten. „Er darf wohl nichts sagen“, mutmaßte Hegemann. Zugleich forderte er den Minister auf, endlich das darzulegen, was er in der Angelegenheit Wendt wisse. Der Minister gebe immer nur das zu, was ohnehin bekannt geworden sei.

Wie berichtet, hatte Wendt, der Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft ist, jahrelang ein Teilzeitgehalt vom Land bezogen, obwohl er keinen Polizeidienst mehr ausgeübt hatte. Jäger drehte gestern den Spieß um. Wendt sei 2010 – zu Zeiten seines Amtsvorgängers Ingo Wolf (FDP) – vom Polizeipräsidium Mönchengladbach ins Duisburger Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) versetzt worden. Das Innenministerium habe ihm dort eine Stelle verschafft. Schon wenige Monate später sei Wendt befördert worden. Es gebe starken Zweifel, ob diese Beurteilung verwaltungsrechtlich korrekt durchgeführt worden sei, so Jäger.

Er verwies darauf, dass das Land sich großzügig gegenüber Gewerkschaftsvorsitzenden verhalte und sie teilweise vom Polizeidienst freistelle. Das Parlament suchte etwa bei Anhörungen den Rat dieser Experten. „Das können sie doch nicht in ihrer Freizeit tun“, so Jäger. Von einer vollständigen Dienstbefreiung, wie sie Wendt in Anspruch genommen habe, könne aber keine Rede sein. Jäger vermutet, dass Wendt schon 2006 seinen Polizeidienst „weitgehend eingestellt“ hat.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort