Bundesregierung Merkels Kabinett ist komplett
BERLIN · 84 Tage nach der Bundestagswahl hat die dritte große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik mit dem Ja der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag ihre letzte Hürde genommen.
Die SPD-Mitglieder stimmten nach wochenlangen Debatten über den Eintritt in eine Regierung mit CDU und CSU und zahlreichen Regionalkonferenzen mit 75,96 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen für den Start von Schwarz-Rot. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sprach von einem Tag, der Geschichte machen werde und betonte, die SPD sei mit ihrem Modell der Mitgliederbeteiligung "nicht nur die älteste Partei, sondern auch die modernste".
Im neuen Bundeskabinett entfallen fünf Ministerposten auf die CDU, sechs Ministerposten bekommt die SPD und drei Minister stellt die CSU. Die zentrale Position besetzt der Wahlsieger CDU mit Angela Merkel als Regierungschefin, die sich morgen im Bundestag erneut zur Bundeskanzlerin wählen lassen will. Als Staatsministerin im Bundeskanzleramt sitzt künftig auch eine SPD-Politikerin. Die türkisch-stämmige SPD-Vize Aydan Özoguz wird Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration.
Größte Überraschung ist die Nominierung der bisherigen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen auf den Posten als künftige Verteidigungsministerin. Mit von der Leyen führt erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Frau die Bundeswehr in diesem schwierigen Amt, das zahlreiche ihrer Vorgänger wegen diverser Skandale vorzeitig aufgeben mussten. Merkel nannte die neue Verwendung von der Leyens eine "spannende und durchaus fordernde Aufgabe". Der bisherige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wechselt zurück ins Bundesinnenministerium.
Für die CSU sitzen Alexander Dobrindt (Verkehr und digitale Infrastruktur) und Gerd Müller (Entwicklungshilfe) neu am Kabinettstisch. Der bisherige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird neuer Landwirtschaftsminister. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, das Agrarressort aufzugeben, "hätten die Bauern als Verrat angesehen".
[kein Linktext vorhanden]SPD-Chef Sigmar Gabriel ist neuer Vize-Kanzler der schwarz-roten Bundesregierung und führt ein Superministerium für Wirtschaft und Energie. Damit sichern sich die SPD und Gabriel den Zugriff auf die Energiewende als großes Zukunftsthema.
Aus Nordrhein-Westfalen wechseln Barbara Hendricks (SPD) als neue Umweltministerin ins Kabinett. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in NRW, Karl-Josef Laumann, geht als neuer Patientenbeauftragter der Bundesregierung nach Berlin. Laumann sagte dem General-Anzeiger: "Wir müssen uns darum kümmern, wie es mit den alten Menschen weiter geht."
Auch der Bonner Bundestagabgeordnete Ulrich Kelber (SPD) wechselt in die Regierung: Er wird parlamentarischer Staatssekretär im Justizressort.
