Merkel: Kein Anlass für Debatte über vorzeitigen Abtritt
Berlin · Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht keinen Anlass für Spekulationen über ein vorzeitiges Abtreten vor der Wahl 2017. Sie sei bei der Bundestagswahl 2013 gerne wieder angetreten, sagte die CDU-Chefin bei ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz in Berlin.
"Und zwar für die ganze Legislaturperiode", betonte sie mit Blick auf Mutmaßungen, sie könne vorher als Regierungschefin zurücktreten. "Die Menschen in Deutschland können sich erstmal darauf verlassen, dass ich das, was ich ihnen gesagt habe, auch tue." Die Kanzlerin ergänzte: "Alles Weitere später." Die Opposition warf der großen Koalition eine enttäuschende Bilanz nach sieben Monaten vor.
Merkel sagte: "Da wir jetzt noch nicht einmal das erste Jahr dieser Legislaturperiode hinter uns haben und noch viel Arbeit vor uns, brauchen wir weitere Fragen jetzt nicht zu stellen." Knapp zwei Drittel der Deutschen (65 Prozent) würden es laut ZDF- "Politbarometer" (Freitag) befürworten, wenn Merkel bei der Wahl 2017 erneut antritt. Dagegen sind 29 Prozent der Befragten. Unter den Unionsanhängern sind 84 Prozent für eine erneute Kandidatur Merkels.
Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter kritisierte: "Wer Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen erwartet hat, wurde enttäuscht." Merkel habe zentrale Themen wie Klimaschutz und Flüchtlingspolitik nicht einmal angesprochen. Linke-Fraktionsgeschäftsführerin Petra Sitte sagte, die Kanzlerin stelle sich nicht wirklich den Herausforderungen für die Zukunft des Landes, "sondern ergehe sich im Klein-Klein der großen Koalition." Ihre Politik vertiefe die soziale Spaltung.
Merkel sagte dagegen, Union und SPD hätten wichtige Reformen auf den Weg gebracht, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkten und in Richtung Innovationen gingen. Sie verwies auf den Mindestlohn, das Rentenpaket und die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Als anstehende Vorhaben nannte sie unter anderem weitere Energiethemen, aber auch den Ausbau des schnellen Internets und die Pkw-Maut.
PKW-MAUT: Wegen der geplanten Nutzungsgebühr auf allen deutschen Straßen fürchtet Merkel keine Belastung der Beziehungen zu den Nachbarländern. "Dass das jetzt die Europäische Gemeinschaft in Gefahr bringt, kann ich nicht erkennen." Nach der Vorstellung des Konzepts von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gehe es um eine europarechtskonforme Ausgestaltung, wodurch auch Klagen von Nachbarländern zu vermeiden seien. Zudem dürften Kfz-Halter im Inland nicht mehr belastet werden. "Wenn das beides geht, dann sind die Pläne des Bundesverkehrsministers voll auf der Koalitionslinie."
STEUERN: Möglichkeiten für Steuerentlastungen sieht Merkel bis 2017 nicht. Mit der derzeitigen Finanzplanung ergäben sich "keine Spielräume, auch nicht im Bereich des Abbaus der kalten Progression." Entstünden etwa durch stärkeres Wirtschaftswachstum Spielräume, sei darüber politisch zu sprechen. Die kalte Progression entsteht, wenn Lohnerhöhungen nur die Inflation ausgleichen. Durch den Verlauf der Einkommensteuer zahlen Arbeitnehmer überproportional mehr Steuern.
DROHNEN: Merkel sicherte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) "volle Unterstützung" beim umstrittenen Thema Drohnen zu. Die Ministerin will bei Bedarf mit Bundestagszustimmung bewaffnungsfähige Drohnen anmieten - vor allem zum Schutz eigener Soldaten.
AUSBILDUNGSPAKT: Die Kanzlerin hofft auf eine Beteiligung der Gewerkschaften an der angestrebten Neuauflage eines Ausbildungspakts von Wirtschaft und Regierung. Dabei gehe es auch um die Frage, junge Migranten besser in das Berufsausbildungssystem zu integrieren.
KRAFTWERKE: Merkel erwartet eine kontroverse Debatte bei der nächsten anstehenden Energiewende-Reform, mit der ein Abschalten zu vieler fossiler Kraftwerke verhindert werden soll. Zu klären seien vor allem Kriterien, welche Anlagen als versorgungssichernd bewertet werden sollen: "Nehme ich da die modernsten, nehme ich da die lokal am wichtigsten, frage ich alle, ob sie wollen, dass ihre Kraftwerke in so eine Reserve hineinkommen", sagte Merkel. "Das wird noch eine sehr ambitionierte Diskussion."
PFLEGE: Mit Blick auf die Altenpflege räumte die Kanzlerin ein, dass der umstrittene Vorsorgefonds nicht ausreiche. Die Koalition plant in ihrer Pflegereform, mit dem Fonds Milliardensummen für den steigenden Pflegebedarf anzusparen. Dies sei ein erster Schritt, sagte Merkel.
