Roman Reusch: Leitender Oberstaatsanwalt und AfD-Mitglied

Roman Reusch : Leitender Oberstaatsanwalt und AfD-Mitglied

Schon 2007 hatte Roman Reusch in einem Vortrag über „Migration und Kriminalität“ auf Einladung der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung die fremdländische Herkunft jugendlicher Intensivtäter angesprochen. Nun steigt das AfD-Vorstandsmitglied in Brandenburg zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Berlin auf.

Für Alexander Gauland ist die Beförderung willkommener Anlass die Integrität von AfD-Kandidaten für bedeutende Staatsämter zu betonen. Wenn mit Roman Reusch nun ein Mitglied im Vorstand der AfD in Brandenburg zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Berlin aufsteigt, ist dies für AfD-Vize Gauland schlicht ein Beleg dafür, dass Reusch „offensichtlich ein zuverlässiger Beamter“ sei. Wenn er nun befördert werde, entspreche dies den normalen Regeln des Beamtenrechts. Vor allem: Seine Mitgliedschaft in der Alternative für Deutschland könne dabei „keine Rolle spielen“.

Reusch, Jahrgang 1954, hatte zunächst eine 2003 neu gegründete Abteilung der Berliner Staatsanwaltschaft geleitet, die sich speziell um Delikte jugendlicher Intensivstraftäter kümmert. Im Januar 2008 war Reusch dann von der damaligen Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) nach umstrittenen Äußerungen zur Generalstaatsanwaltschaft versetzt worden. So hatte der Strafverfolger in einem Gespräch mit dem „Spiegel“ erklärt, dass jugendliche Straftäter auch allein zum Zwecke besserer Erziehung in Untersuchungshaft gesteckt werden sollten. Schon 2007 hatte Reusch in einem Vortrag über „Migration und Kriminalität“ auf Einladung der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung die fremdländische Herkunft jugendlicher Intensivtäter angesprochen. Darin forderte er unter anderem Konsequenzen bis hin zur Ausweisung dieser Straftäter und erwarb sich auch damit den Ruf eines Hardliners. Kritiker dieser Linie nannten Reusch daraufhin einen „geistigen Brandstifter“. Die „Bild“-Zeitung wiederum machte Reusch seinerzeit zu „Deutschlands mutigstem Staatsanwalt“.

Der Sprecher der Berliner Justiz, Martin Steltner, sagte nun zur Beförderung des umstrittenen Oberstaatsanwaltes, Reusch leiste nun einmal „hervorragende Arbeit“. Als AfD-Mitglied gehöre er keiner verbotenen Vereinigung an. „Es ist sein gutes Recht, sich zu engagieren.“ Sein Amt als Staatsanwalt bedeute nicht den Ausschluss für ein ehrenamtliches Engagement in der Politik.

So hatte sich Reusch beim Landesparteitag der brandenburgischen Alternative für Deutschland im April 2015 zur Flüchtlingspolitik geäußert. Er sprach dabei laut Medienberichten für den Bau von Aufnahmezentren für Asylbewerber noch auf dem afrikanischen Kontinent aus, also vor einer häufig lebensgefährlichen Überfahrt auf klapprigen Booten nach Europa. „Wir wollen den Anreiz für Afrikaner, sich auf Seelenverkäufern in Lebensgefahr zu bringen, nehmen“, wird Reusch aus seiner Rede zitiert. Afrikaner sollten ihre Asylverfahren demnach auch in Afrika durchlaufen. Reusch war im November 2015 als Beisitzer in den Landesvorstand der AfD in Brandenburg gewählt worden.

Die Abteilung, die er jetzt als Leitender Oberstaatsanwalt führt, ist für die „Auslieferung ausländischer Straftäter“ zuständig und kümmert sich um „Internationale Rechtshilfe“. Reusch wird in seinem neuen Amt also mitentscheiden, ob ausländische Straftäter in Berlin bei Vergehen wie beispielsweise in der Silvesternacht vor dem Kölner Hauptbahnhof des Landes verwiesen und an ihr Heimatland ausgeliefert werden. Damit schlösse sich der Kreis zu einer früheren These des Juristen: Die harte Hand des Staates gegen ausländische Kriminelle, um möglichst kein Beispiel mehr zur Nachahmung zu geben. Aus seiner Sicht weltfremden Verfassungsrichtern rät Reusch, zur besseren Lageeinschätzung doch einmal eine Nacht mit der Polizei in Berlin Streife zu fahren.

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