Kritik an der Landesregierung Laschet will "weniger Klein-Klein"

DÜSSELDORF · Tagelang hatte CDU-Landeschef Armin Laschet an einem "großen Wurf" gearbeitet. Am Mittwoch nun in der Haushaltsdebatte des NRW-Landtags präsentierte der Oppositionsführer sein Gegenkonzept zur Politik von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).

 Stunde der Opposition: CDU-Landeschef Armin Laschet spricht. Auf der Regierungsbank (von links) die Minister Norbert Walter-Borjans und Sylvia Löhrmann sowie Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Stunde der Opposition: CDU-Landeschef Armin Laschet spricht. Auf der Regierungsbank (von links) die Minister Norbert Walter-Borjans und Sylvia Löhrmann sowie Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Foto: dpa

Die zentrale Botschaft: NRW darf sich nicht länger im Klein-Klein verirren und muss sich auf wenige Zukunftsaufgaben beschränken. Während Rot-Grün aus den Ministerien alles regulieren und kontrollieren wolle, setze die CDU auf Eigenverantwortung und Freiräume für Wachstum. Nur so ließe sich aus Sicht Laschets auf Dauer Personal in der Landesverwaltung einsparen.

In einer hitzigen Debatte kritisierte Laschet den mit 24 Milliarden Euro kaum finanzierbaren Personaletat. Jeder Beamte auf einer Planstelle sei 35 Jahre aktiv und 22 Jahre Pensionär. Trotzdem schaffe NRW mit den 550 Verordnungen im neuen Klimaschutzplan, dem "Bürokratiemonster" Tariftreuegesetz und dem Hochschulzukunftsgesetz neuen Kontrollbedarf durch Beamte. Der Unterschied: "Wir trauen den Menschen mehr zu als Beamten im Ministerium." Die Folge: NRW könnte drei Milliarden Euro zusätzliche Steuern verbuchen, wenn das Land beim Wachstum gleichauf mit dem Bundesdurchschnitt läge.

Rauflustig und dünnhäutig verteidigte die Regierungschefin ihren Kurs. Wegen der auf 3,2 Milliarden Euro erhöhten Neuverschuldung stand Kraft zuletzt mit dem Rücken zur Wand. "Reden Sie das Land nicht schlecht", schlug die Regierungschefin die alt-bewährte Melodie ihres Amtsvorgängers Johannes Rau (SPD) nach Angriffen der Opposition an. NRW sei ein starkes Land, die Finanzlage aber nicht einfach. Kraft räumte ein, dass nicht alles fehlerfrei war und "nicht jeder Leuchtturm gebrannt hat". In der Summe sei der Strukturwandel aber erfolgreich gewesen.

Dass NRW trotzdem mit knapp 140 Milliarden Schulden in der Kreide steht und in den Jahren 2014 und 2015 fast 4,5 Milliarden Euro zusätzliche Kredite aufnehmen muss, war für FDP-Landeschef Christian Lindner ein Indiz für Krafts "Haushaltskollaps". Mit ihrer politischen Philosophie des Schuldenmachens sei Kraft in nur vier Regierungsjahren von der "Hannelore im Glück zur Pechmarie" geworden. Mit der Haushaltssperre und dem Servieren von Leitungswasser an Regierungsgäste habe Kraft NRW der Lächerlichkeit preisgegeben. Lindner kritisiere, dass Kraft das Schuldenmachen zum politischen Kurs erklärt habe.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) warnte davor, das Land kaputtzusparen. Gleichwohl müssten in diesem Jahr 2305 Stellen und 2015 weitere 804 Stellen im Landesdienst gespart werden. Bis 2016 will NRW je 160 Millionen im Personaletat einsparen.

Auch Kraft kündigte an, dass der Personaletat bei den Kürzungen nicht ausgespart werde. Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen bestätigte die Notwendigkeit von Einsparungen. NRW verfüge aber über die sparsamste Landesverwaltung. Dass Kraft wegen der Benachteiligung des Landes eine Reform des Länderfinanzausgleichs eingefordert hatte, fand die Opposition gut. Die Finanzprobleme in NRW seien aber überwiegend hausgemacht, klagte Laschet. Da sei es ein alter Taschenspielertrick, in Berlin Schuldige zu suchen und die Hand aufzuhalten.

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