Atomabkommen mit dem Iran: Kühler Kopf und stille Kanäle

Atomabkommen mit dem Iran : Kühler Kopf und stille Kanäle

Eine letzte Frist und die Angst vor einem Krieg am Golf: Wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien versuchen, vom Atomabkommen mit Iran zu retten, was zu retten ist.

Plötzlich geht es um 60 Tage. Um zwei Monate, die womöglich entscheiden, ob am Persischen Golf wieder Ölfelder brennen oder ob ein Abkommen gerettet werden kann, das bislang verhindert hat, dass im Mittleren Osten ein nuklearer Wettlauf beginnt. Zwölf Jahre hat es gedauert, bis die UN-Vetomächte und Deutschland 2015 das Atomabkommen mit Iran unterzeichnen konnten. Mehrmals musste der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier ein Scheitern befürchten. Am Ende stand der „Joint Comprehensive Plan of Action“, im Diplomaten-Jargon „JCPoA“ gekürzelt, ein Abkommen, das den Iran dazu verpflichtete, seine nuklearen Ambitionen zurückzufahren.

Doch jetzt droht der iranische Staatspräsident Hassan Ruhani, dessen heimische Wirtschaft am Boden liegt, mit einem Teilausstieg aus dem Abkommen. Den verbliebenen Vertragsstaaten, zu denen die USA nach deren Ausstieg aus dem JCPoA vor einem Jahr nicht mehr zählen, blieben 60 Tage, über eine Neuregelung des Abkommens zu verhandeln. Nur, was kommt dann? Eine letzte Frist und die Angst vor einem Krieg am Golf? Deutschland, Frankreich und Großbritannien versuchen, vom Atomabkommen mit Iran zu retten, was zu retten ist. Die Außenminister Heiko Maas, Jean-Yves Le Drian und Jeremy Hunt sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini schickten am Donnerstag eine gemeinsame Botschaft nach Teheran: „Wir erteilen allen Ultimaten eine Absage und werden Irans Vertragstreue (...) bezüglich der Einhaltung seiner Nuklearverpflichtungen aus dem JCPoA und dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen bewerten.“ Maas, Le Drian, Hunt und Mogherini bedauerten dabei die erneute Verhängung von Sanktionen durch die USA nach deren Ausstieg aus dem Atomabkommen mit Iran. Die Bundesregierung versucht derzeit auf diplomatischen Kanälen, Iran im Atomabkommen zu halten. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff betonte, Ziel müsse sein, „dass der Iran keine Atommacht wird“. Deswegen sei es richtig, dass die europäischen Partner den Schulterschluss suchten und dem Iran mit Russland und China signalisierten, dass das Ultimatum und der Teilausstieg aus dem Abkommen „inakzeptabel“ seien.

Der frühere deutsche Außen- und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), sagte zur Kriegsgefahr am Golf im Deutschlandfunk: „Jedenfalls ist es so, dass militärische Konflikte denkbarer geworden sind. Ich würde jetzt nicht sagen, dass wir unmittelbar davorstehen, dass das losgeht.“ Gabriel plädierte dafür, „kühlen Kopf zu bewahren und nicht sofort über den Krieg zu reden. Aber man muss zugeben: Ein militärischer Konflikt ist wahrscheinlicher geworden.“ Auch die Regierungen in Moskau und in Peking hätten aus Sicht Teherans mehr machen können, so Gabriel, „um das Versprechen einzulösen, das ja lautet: Du verzichtest auf die Bombe, und dafür beginnen wir mit dir bessere Handels- und Wirtschaftsbeziehungen (...).“

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die EU sicherten derweil Teheran erneut zu, eine Plattform für einen legitimen Handel mit Iran zu schaffen, bei dem die Zweckgesellschaft Instex den Zahlungsverkehr für Iran-Geschäfte abwickeln soll. Diese Handelsplattform gilt als interessant für jene Unternehmen, die trotz der US-Sanktionen gegen das Regime in Teheran weiter Geschäfte mit Iran machen wollen und einen drohenden Marktausschluss aus den USA nicht fürchten. Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, drohte derweil deutschen Unternehmen im Falle von Iran-Geschäften mit Konsequenzen. Grenell sagte der „Bild“-Zeitung: „Die deutschen Unternehmen können entscheiden, was sie machen wollen. Gleichzeitig dürfen wir unseren eigenen Ansatz haben. Wir sagen: Du kannst im Iran so viele Geschäfte machen wie du willst. Aber wir dürfen mitreden, was das Visum betrifft. Denn wenn du das machst, sind wir nicht damit einverstanden, dass du unser Land betrittst.“

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