CDU-Chefin antwortet Macron Kramp-Karrenbauer schärft ihr politisches Profil
Berlin · Bei Union und SPD treten nicht nur beim europäischen Kurs immer mehr Differenzen zutage. Beide Seiten bereiten sich bereits auf vorgezogene Neuwahlen vor.
Die Nation hat die Debatte um Annegret Kramp-Karrenbauers umstrittenen Karnevalsscherz über Intersexuellen-Toiletten noch nicht verdaut, da legt die CDU-Chefin schon mit Schlagzeilen nach. Es ist nicht Kanzlerin Angela Merkel, die dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine Antwort auf sein Europa-Manifest gibt. Den Job übernimmt AKK.
Sie nutzt die Gelegenheit gleich mehrfach, um ihr eigenes Profil zu schärfen. Bei den Koalitionsverhandlungen war es noch die SPD unter der Führung des damaligen Parteichefs Martin Schulz, die das Thema Europa mit einem hohen Anspruch an die Gemeinschaft im Koalitionsvertrag verankerte. Die neue Parteichefin Andrea Nahles hat das Thema schleifen lassen. Die CDU-Chefin schickt sich nun an, diese Lücke zu füllen.
Mit ihrer Antwort auf Macron in der „Welt am Sonntag“ setzt sich Kramp-Karrenbauer zudem stilistisch von der Kanzlerin ab. Merkel ließ die bisherigen Europa-Offensiven des umtriebigen Verbündeten bislang stets unbeantwortet. Hinter den Kulissen aber war die Bundesregierung damit beschäftigt, zahlreiche Vorstöße Macrons diplomatisch wieder einzufangen.
Auch inhaltlich kann sich Kramp-Karrenbauer profilieren: Frei von Regierungsverantwortung setzt sie eigene Akzente und begibt sich mit ihrer Forderung „Europa richtig machen“ auf Augenhöhe mit dem französischen Präsidenten. Sie hat die Freiheit, jene Vorschläge Macrons zu begrüßen, denen sie zustimmt, auf andere nicht einzugehen und eigene Forderungen zur raschen Behebung langjähriger Missstände in Europa zu erheben. Anders als Merkel ist sie nicht seit mehr als 13 Jahren für den Zustand der EU mitverantwortlich.
Frontex-Ausbau und Digital-Steuer
Auch wenn die SPD Kramp-Karrenbauers Vorstoß „völlig unambitioniert“ nennt und die Liberalen ihren Beitrag „fade“ finden, lässt sie doch eine klare Handschrift erkennen. Indirekt weist sie jene Vorschläge Macrons zurück, die auf mehr europäische Institutionen und finanzielle Verpflichtungen aller zielen. „Europäischer Zentralismus, europäischer Etatismus, die Vergemeinschaftung von Schulden, eine Europäisierung der Sozialsysteme und des Mindestlohns wären der falsche Weg“, schreibt Kramp-Karrenbauer.
Entschlossenes gemeinsames Handeln fordert sie bei der Besteuerung von Digitalunternehmen, bei der Migration, in der Sicherheitspolitik und beim Grenzschutz. Frontex soll zu einer operativen Grenzpolizei ausgebaut werden.
Kramp-Karrenbauers Europa-Aufschlag fällt ausgerechnet auf ein Wochenende, an dem sich die SPD von ihr distanziert. Mehrere Genossen gaben im „Spiegel“ zu Protokoll, was sie auch schon seit Wochen im Regierungsviertel verbreiten: Im Fall eines vorzeitigen Ausscheidens von Merkel aus dem Kanzleramt werde die CDU-Chefin nicht mit SPD-Stimmen an die Regierungsspitze gewählt.
Dahinter steht das Kalkül der SPD, dass im Fall eines Abgangs Merkels lieber noch einmal eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen verhandelt werden solle. Zu beiden Parteien pflegt Kramp-Karrenbauer gute Kontakte. Ein Jamaika-Bündnis ohne Neuwahlen gilt in Berlin dennoch als sehr unwahrscheinlich.
Vorbereitungen auf Neuwahlen
Die Frage, ob die Koalition in Berlin hält, ist in den Hinterzimmern ein Dauerbrenner. Als Faustformel gilt: Wenn die große Koalition auch im Lichte der Europa-Wahl und der Landtagswahlen 2019 hält und am Ende des Jahres die Revisionsklausel im Koalitionsvertrag nicht zum Bruch führt, dann wird das fragile Bündnis wohl auch bis zu seinem regulären Ende 2021 geführt werden können.
Das Jahr 2019 ist also von entscheidender Bedeutung. Aus diesem Grund bereiten sich alle Parteien auf mögliche vorgezogene Neuwahlen vor. Die SPD schärft ihr sozialpolitisches Profil. Für die Union bringt sich Kramp-Karrenbauer als Kanzlerkandidatin in Position. Die Parteien reden aber nicht offen darüber. Dementsprechend groß war die Verärgerung in der Union über die Hinweise aus der SPD, man wolle Kramp-Karrenbauer nicht zur Kanzlerin wählen. Das Verhalten führender Sozialdemokraten sei „unverständlich, unverantwortlich und koalitionsschädigend“, sagte der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) der Funke-Mediengruppe.
Angezettelt hatte die Debatte allerdings die Werte-Union, eine konservative Gruppierung innerhalb der Union, die es nicht abwarten kann, dass die Amtszeit Merkels endet. Ihr Vorsitzender Alexander Mitsch hatte am Freitag einen baldigen Wechsel im Kanzleramt ins Gespräch gebracht. Die SPD reagierte auf das Szenario eines Wechsels im Kanzleramt ohne Neuwahlen. Die Ausgangssituation dafür ist indes weder für Union noch für die SPD vielversprechend: Zusammen hätten sie derzeit nicht einmal eine Mehrheit.
