Kohleabbau in Nordrhein-Westfalen: Kraftwerke in NRW gehen nicht vor 2022 vom Netz

Kohleabbau in Nordrhein-Westfalen : Kraftwerke in NRW gehen nicht vor 2022 vom Netz

Umweltverbände und Anwohner der Tagebaue üben Kritik an der Landesregierung. Auch die Opposition kritisiert, dass es nicht genügend konkrete Projekte für die Verwendung der Gelder gebe, die der Bund als Strukturhilfe zahlt.

Die schwarz-gelbe Landesregierung rechnet in den Jahren 2022 bis 2024 mit der Abschaltung von ersten Kohleraftwerken in NRW. Das sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Donnerstag im Landtag bei einer Plenardebatte zum Ausstieg aus der Kohleverstromung. Das werde dann auch der richtige Zeitpunkt für eine neue Leitentscheidung zum Braunkohleabbau in NRW sein, so Laschet.

Damit provoziert der Ministerpräsident neue Kritik von Umweltverbänden und Tagebau-Anwohnern. Schwarz-Gelb war bereits im Zusammenhang mit dem Streit um den Hambacher Forst dafür kritisiert worden, nicht längst neue Leitlinien für die Verkleinerung des Braunkohletagebaus in NRW vorgelegt zu haben.

Das Bundeskabinett hatte am Vortag die Strukturhilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen beschlossen. NRW soll bis 2038 knapp 15 Milliarden Euro erhalten. Das sind 37 Prozent der Mittel, die dafür insgesamt ausgeschüttet werden.

Während die Landesregierung darin einen erheblichen Verhandlungserfolg auf Bundesebene sieht, kritisierte die Opposition, dass es noch nicht genügend konkrete Projekte für die Verwendung der Gelder gebe. Vor allem warf SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty der Landesregierung vor, bis auf ein Eckpunktepapier noch keine neue Energiestrategie für NRW vorgelegt zu haben.

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) versprach im Plenum, eine solche Strategie noch vor der Sommerpause vorzustellen. Grünen-Fraktionschefin Monika Düker äußerte Skepsis an diesem Plan.