Neuregelung des Länderfinanzausgleichs Kraft will mehr Geld vom Bund

BERLIN · NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat eine gerechtere Verteilung der Gelder im Länderfinanzausgleich gefordert. Bei einem Vortrag in Berlin sprach sie sich gestern vor allem dafür aus, den Bund stärker an den Kosten der Länder zu beteiligen, etwa bei den Sozialausgaben.

 Bei der Neuregelung des Länderfinanzausgleich geht es um mehr als um eine Handvoll Euro-Münzen.

Bei der Neuregelung des Länderfinanzausgleich geht es um mehr als um eine Handvoll Euro-Münzen.

Foto: dpa

"Die Zahlungen des Bundes dürfen nicht mehr nach Himmelsrichtungen, sondern müssen nach Bedürftigkeit geleistet werden", sagte Kraft gestern im Haus der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Warmer Applaus war ihr Gewiss, schließlich war dies, obwohl weit weg von Düsseldorf, eine Art Heimspiel für die Ministerpräsidentin.

Dass Kraft sich mit dem Thema beschäftigt, kommt nicht von ungefähr: Die derzeitige Regelung des Länderfinanzausgleichs läuft 2019 aus und muss jetzt neu verhandelt werden - und ist schon seit langem ein Streitpunkt zwischen den Bundesländern. Das komplexe Konstrukt, bei dem auch der Bund mit im Boot sitzt, soll dafür sorgen, dass trotz der großen Unterschiede in allen Bundesländern die gleichen finanziellen Voraussetzungen herrschen. Starke Länder sollen den schwachen unter die Arme greifen und Defizite in Bezug auf die Finanzkraft ausgleichen. Das hat dazu geführt, dass zuletzt vor allem drei Länder Finanzhilfen leisteten: Baden-Württemberg, Hessen und Bayern. Die beiden letztgenannten hatten Anfang 2013 gegen die bestehende Regelung geklagt.

Wohl auch um die Fronten nicht schon zu Beginn der Verhandlungen zu verhärten, mahnte Kraft nun zu einer "Versachlichung der Diskussion". Es gebe eine Menge dicker Bretter zu bohren und vor allem Aufklärungsarbeit zu leisten. Sie bemängelte vor allem eine Art Konstruktionsfehler des Länderfinanzausgleichs, der lediglich die Finanzkraft eines Bundeslandes berücksichtigt, nicht aber dessen Bedürfnisse, also die Ausgaben. So hat das einwohnerstärkste Bundesland NRW sehr viel höhere Sozialausgaben als etwa das Saarland, leidet aber gleichzeitig unter dem Wegfall vieler Einnahmen, vor allem durch den Strukturwandel. "Den Ländern muss eine den Aufgaben adäquate Finanzausstattung gesichert werden, damit sie diese Aufgaben eigenverantwortlich lösen können", betonte Kraft.

Was sie damit zum Beispiel meint: Gerade die Ausgaben für Soziales sind in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Damit aber etwa ein Mensch mit Behinderung in NRW den gleichen Betreuungsstandard erhält wie beispielsweise in Bayern, müsse der kooperative Föderalismus, also die Solidargemeinschaft aus Bund und Ländern, gestärkt werden. Gerade bei der stärkeren Einbindung des Bundes hat Kraft den sozialen Sektor vor Augen. Sie brachte hierfür eine Umwidmung des Solidarbeitrags ins Spiel, der künftig für "gesamtgesellschaftliche Aufgaben" verwendet werden solle. Kraft argumentiert auch so, weil sie die Bundesländer etwa beim Thema Inklusion "im Schraubstock zwischen Bund und Kommunen" sieht. Die einen machten die Gesetze, die anderen forderten Geld vom Land für deren Umsetzung.

Schon zuvor gab es Gegenwind aus der Union für solche Vorhaben. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, sagte, der Bund habe Länder und Kommunen in der vergangenen Legislaturperiode trotz angespannter Haushaltslage mit Milliarden entlastet. Eine Mehrbelastung des Bundes aufgrund der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sei nicht akzeptabel.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort