Tempolimit Kraft widerspricht Grünen: Kein Tempo 120

DÜSSELDORF · Der Vorstoß des Grünen-Verkehrspolitikers Arndt Klocke findet weder beim Partner SPD noch bei CDU und FDP Zustimmung.

Tempolimit: Kraft widerspricht Grünen: Kein Tempo 120
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In Nordrhein-Westfalen ist eine hitzige Debatte über die Einführung weiterer Tempolimits auf Autobahnen ausgebrochen. Grünen-Fraktionsvize Arndt Klocke hatte ein generelles Tempo 120 auf Autobahnen gefordert. Für Verwirrung hatte Klocke mit der Forderung gesorgt, ein generelles Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf NRW-Autobahnen in einem neuen Koalitionsvertrag mit der SPD zu verankern.

Klocke ist verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen zeigte sich reserviert gegenüber der Forderung seines Parteifreundes nach einer generellen Tempobegrenzung, weil dies Bundessache sei. Für eine NRW-Regelung müssten im Einzelfall Sicherheits- oder Lärmschutzgründe vorliegen. Priggen unterstützte allerdings Klockes Vorstoß für eine Bundesratsinitiative des Landes.

Sie soll sich für ein bundesweites Limit von Tempo 120 auf Autobahnen einsetzen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) lehnte den Vorstoß ab. Auch CDU-Verkehrsexperte Lutz Lienenkämper kritisierte Klockes Forderung: "Millionen von Pendlern in Nordrhein-Westfalen freuen sich, wenn sie endlich einmal 120 Stundenkilometer auf einer NRW-Autobahn fahren können." Auch die NRW-FDP lehnte ein Tempolimit auf Autobahnen ab.

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