Machtkampf Kompromisse in Kiew: Regierungschef tritt zurück
Kiew/Berlin · Nach wochenlangem Machtkampf hat die prowestliche Opposition der ukrainischen Führung erste Zugeständnisse abgetrotzt. Unter dem Druck der teils gewaltsamen Proteste traten Regierungschef Nikolai Asarow und sein gesamtes Kabinett am Dienstag zurück.
Er wolle so helfen, einen Weg aus der schweren Krise des Landes zu finden, sagte der 66-Jährige nach Angaben seines Pressedienstes. Als weiteres Zugeständnis an die Regierungsgegner nahm das Parlament mehrere repressive Gesetze zurück, die unter internationaler Kritik am 16. Januar verabschiedet worden waren.
Eine Abstimmung über eine von der prorussischen Führung um Präsident Viktor Janukowitsch angebotene Amnestie für inhaftierte Regierungsgegner verschob die Oberste Rada auf Mittwoch. Allerdings fordert Janukowitsch im Gegenzug die Räumung der in Kiew und anderen Städten besetzten Straßen und Gebäude.
[kein Linktext vorhanden]Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko Klitschko wertete den Rücktritt Asarows als Erfolg. Es sei aber noch kein "Sieg, sondern ein Schritt zum Sieg". Der "logische Schritt" sei ein Rücktritt Janukowitschs. Die Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew würden erst nach Hause gehen, wenn die komplette Führung ausgetauscht worden sei. Eine weitere Forderung der Opposition sind Neuwahlen.
Auch die inhaftierte Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko forderte die Demonstranten auf, weiter zu kämpfen. Die Regierungsgegner seien auf die Straße gegangen, um den Rücktritt der ganzen Führung zu erzwingen. "Wenn ihr jetzt stoppt, ohne den vollen Sieg zu erlangen, dann werden alle Opfer verraten sein."
In Berlin nannte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Entscheidung Asarows ein richtiges "Signal". "Der Rücktritt (...) könnte den Eintritt in die Suche nach politischen Kompromissen möglich machen", sagte er.
Die Europäische Union und Russland vereinbarten bei einem Besuch von Kremlchef Wladimir Putin in Brüssel, über die Auswirkungen der EU-Ostpartnerschaft zu sprechen und Missverständnisse auszuräumen. Das Angebot der EU an die Ukraine, ein Assoziierungsabkommen abzuschließen, hatte zu Spannungen mit Moskau geführt. Kiew legte den ausverhandelten Pakt mit der EU im vergangenen November - nach westlicher Einschätzung auf Moskauer Druck hin - auf Eis. Daran entzündeten sich die Proteste der ukrainischen Opposition.
Als die Führung in Kiew Mitte Januar zusätzlich in Russland angewandte Gesetze zur Einschränkung demokratischer Freiheiten ohne Debatte im Parlament übernahm, waren die Proteste in Gewalt umgeschlagen, es gab sogar Tote.
[kein Linktext vorhanden]Putin machte deutlich, dass Russland für den Fall einer politischen Wende in der Ukraine einen im Dezember gewährten 15-Milliarden-Dollar-Kredit für Kiew nicht infrage stellt. "Wir werden das nicht rückgängig machen", sagte er. "Für uns ist bedeutsam, welche Wirtschaftspolitik eine Regierung verfolgt, welche Regierung das auch immer sein mag." Moskau respektiere die Entscheidungen des ukrainischen Volkes: "Wir werden uns nicht einmischen."
Janukowitsch nahm Asarows Rücktritt an. Das Kabinett bleibt bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt. Asarows Vollmachten übernimmt dessen Stellvertreter Sergej Arbusow. Für die Annullierung von insgesamt 9 Gesetzen stimmten in Kiew 361 von 412 registrierten Abgeordneten. Die Rücknahme tritt in Kraft, wenn Janukowitsch die entsprechenden Dokumente unterschreibt.
"Die Opposition sollte den Champagner im Kühlschrank lassen", warnte der Politologe Taras Beresowez. "Alle strittigen Fragen liegen noch vor ihr - die Gefahr des Ausnahmezustands bleibt bestehen", sagte er der Agentur Itar-Tass in Kiew. In der südukrainischen Stadt Cherson starb unterdessen ein Polizist, der bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Miliz Stichverletzungen erlitten hatte. Die genauen Hintergründe waren zunächst unklar.
In Kiew wurde ein Nachfolger für das Amt des Premiers zunächst nicht genannt. Nationalistenführer Oleg Tjagnibok sagte, der Präsident habe von einer Frist von einer Woche gesprochen. Der Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk von der Partei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hatte am Wochenende ein Angebot der Staatsführung, das Amt des Regierungschefs zu übernehmen, abgelehnt.
Janukowitsch traf sich am Dienstag mit EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton reiste am Dienstagabend nach Kiew, um in dem Konflikt zu vermitteln.
Steinmeier warb gemeinsam mit seinem niederländischen Kollegen Frans Timmermans mit Blick auf die Ukraine für eine enge Abstimmung in der EU. "Natürlich müssen wir über Sanktionen nachdenken. Sie werden nicht zu vermeiden sein, wenn die Lage nicht veränderbar ist. Nur: Man muss das kalkuliert einsetzen", sagte der Bundesaußenminister.
