Autoindustrie in Berlin Kompromiss beim Diesel-Gipfel
BERLIN · "Sehr stark bewegt" habe sich die Automobilindustrie,sagt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. VW und Daimler wollen bis zu 3000 Euro zur Umrüstung älterer Diesel zahlen. BMW geht allerdings andere Wege.
Fünfeinhalb Stunden verhandelten sie am Donnerstag über die Motor-Nachrüstung älterer Diesel-Pkw. Dann erst konnte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einen gewissen Kompromiss verkünden, auf den er sich mit den Vorständen von VW, BMW und Daimler geeinigt hatte. Besitzer von VW- und Daimler-Fahrzeugen mit Euro-Norm 5 können ab 2020 bis zu 3000 Euro erhalten, um ihre Autos nachrüsten zu lassen, damit diese weniger Stickoxide ausstoßen. BMW will dann jeweils eine zusätzliche Prämie von bis zu 3000 Euro zahlen, jedoch nicht für Nachrüstungen. Die deutsche Autoindustrie habe sich „sehr stark bewegt“, sagte Scheuer.
Das abermalige Spitzentreffen war ein weiterer Versuch, den Diesel-Skandal aufzuarbeiten. Millionen Pkw und Transporter verursachen mehr Stickoxid-Abgase als zulässig. Gerichte ordnen mittlerweile Fahrverbote für bestimmte Fahrzeuge an, so am Donnerstag auch für Bonn und Köln (siehe Lokales). Damit die Autobesitzer ihre Fahrzeuge trotzdem weiter nutzen können, hatte die Bundesregierung unter anderem beschlossen, dass die Autohersteller die fehlerhaften Fahrzeuge auf eigene Kosten nachrüsten sollen. Vor dem Treffen waren VW und Daimler kompromissbereit, BMW lehnte die teuren Reparaturen jedoch ab.
Zunächst einmal wollen die Hersteller nur auf ihre bereits früher beschlossenen Umtauschaktionen setzen. Wer ein neues Auto kauft, um seinen Diesel loszuwerden, bezahlt dann mehrere tausend Euro weniger. Die Nachrüstungs-Lösung gilt danach nur für die älteren Diesel-Pkw, die noch übrig bleiben. Als weitere Begründung für die Frist bis 2020 nannte Scheuer, dass es bisher auf dem Markt keine genehmigten Nachrüstsätze gäbe.
Ab 2020 wollen VW und Daimler dann jeweils bis zu 3000 Euro unter anderem für Nachrüstungen zur Verfügung stellen. Welche anderen Varianten in Frage kommen, erklärte Scheuer nicht. Aber auch die Summe von 3000 Euro ist nicht fix. Bisher hatten die beiden Konzerne angeboten, Reparaturkosten bis zu 2400 Euro pro Pkw zu übernehmen.
„Zur Zeit kann keiner sagen, wie teuer Hardware-Nachrüstung überhaupt wird“, sagte Scheuer. Technische Lösungen würden „leider nicht kurzfristig am Markt verfügbar sein“, insofern gebe es auch „noch kein Preisschild“.
BMW geht einen anderen Weg. Weil die Firma die Reparatur ablehnt, sollen Besitzer älterer BMW-Diesel ab 2020 eine zusätzlich Prämie erhalten können. Kunden, die dann mit ihrem Euro-5-Diesel von Fahrverboten betroffen seien, werde die BMW Group „mit Maßnahmen zur Sicherung ihrer Mobilität im Umfang von bis zu 3000 Euro unterstützen“, teilte der Konzern am Donnerstag mit.
Damit dürften Fahrzeughalter, die kein Geld für den Kauf eines verbilligten Neuwagens haben, große Probleme bekommen. Zum Beispiel in Städten mit Fahrverboten können sie ihre Autos möglicherweise bald nicht mehr nutzen – zumindest vorübergehend bis 2020, wenn die Nachrüst-Variante greift.
Der Kompromiss vom Donnerstag gilt laut Scheuer für die 15 bundesdeutschen Städte mit besonders hoher Stickoxidbelastung und die angrenzenden Landkreise. Nur Fahrzeughalter, die dort wohnen, kämen in den Genuss der Regelungen. Ob auch Einwohner von zusätzlichen Städten profitieren, in denen Fahrverbote eingeführt werden, ist offen.
Der Verkehrsminister sagte, die Hersteller seien skeptisch, ob die Nachrüstung technisch funktioniere. Sie hätten aber erklärt, die „Mobilität“ der Autofahrer „sicherzustellen“. Scheuer sieht die Hersteller in der „Bringschuld“ gegenüber den Fahrzeughaltern.
