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Türkei: Kommission bestätigt Sieg der Opposition

Türkei : Kommission bestätigt Sieg der Opposition

Ekrem Imamoglu siegt mit 14 000 Stimmen Vorsprung in Istanbul. Erdogans AKP fordert Neuwahl

Die türkische Opposition hat das Ruder in der wichtigsten Stadt des Landes übernommen: Die Wahlkommission bestätigte den Sieg des Kandidaten der Regierungsgegner, Ekrem Imamoglu, in Istanbul und ließ ihm die Ernennungsurkunde übergeben. Damit steht die Niederlage der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan in der 15-Millionen-Metropole fest. Die AKP will jedoch eine Annullierung der Wahl und eine Neuauflage Anfang Juni durchsetzen. Darüber soll bald entschieden werden.

„Wir wissen, was diese Stadt braucht“, sagte Imamoglu nach seiner Ernennung. Er versprach, als Bürgermeister allen Istanbuler Bürgern dienen zu wollen. Bei der Wahl am 31. März siegte Imamoglu dem amtlichen Endergebnis zufolge mit einem Vorsprung von knapp 14 000 Stimmen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Imamoglus Wahlsieg läutet eine neue Ära in Istanbul ein. Seit 1994 regierten islamisch-konservative Politiker. Der 48-jährige Imamoglu dagegen ist Mitglied der säkularistischen CHP. Er hat angekündigt, städtische Subventionen für regierungsnahe Vereine und Stiftungen zu stoppen.

Seit dem Wahltag beschwert sich die AKP über angebliche Manipulationen der Gegenseite. Nachzählungen ließen Imamoglus Vorsprung zwar um einige tausend Stimmen schrumpfen, brachten Yildirim aber nicht den Sieg. Erdogan und andere AKP-Politiker argumentieren, es gebe mittlerweile so viele Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl, dass nur eine Neuwahl Klarheit bringen könne.

Schon am Dienstag hatte Erdogans Partei deshalb einen Antrag gestellt, das Istanbuler Ergebnis für null und nichtig zu erklären. Die elf Richter in der zentralen Wahlkommission in Ankara – sechs vom Berufungsgerichtshof und fünf vom Verwaltungsgerichtshof – könnten auf Antrag der AKP das Ergebnis selbst nach Imamoglus Ernennung noch annullieren.

Die AKP werde nicht lockerlassen und weiter versuchen, ihre Macht in Istanbul zu behaupten, schrieb die Journalistin Banu Güven auf Twitter. Die Wahlkommission stehe unter hohem Druck der Regierungspartei. Erdogan-Kritiker werfen der Kommission vor, sich in manchen ihrer Entscheidungen nach den Wünschen der Regierung gerichtet zu haben, statt unabhängig zu urteilen.

Dennoch ist die politische Niederlage für Erdogan beträchtlich. Istanbul ist nicht nur seine politische Heimat, sondern der Standort von Unternehmen, die rund 40 Prozent der türkischen Wirtschaftsleistung vereinen. Dadurch kann die dort herrschende Partei ihre Anhänger mit millionenschweren Posten und Aufträgen belohnen. Vor allem deshalb wehrt sich die AKP gegen eine Machtabgabe am Bosporus. Eine Neuwahl wäre für die Erdogan-Regierung jedoch ein Risiko; selbst regierungsnahe Kommentatoren erwarten, dass die Opposition dann noch motivierter wäre als bisher.

Selbst aus den Reihen der AKP war gefordert worden, Imamoglus Sieg solle anerkannt werden. Die Partei war 2001 als Alternative zu dem korrupten und undemokratischen Politbetrieb in Ankara gegründet worden. Medienberichten zufolge planen AKP-Dissidenten inzwischen die Gründung einer eigenen Partei. Außenpolitisch müsste sich Erdogan bei einer Annullierung auf neue Kritik aus dem Westen einstellen. Direkt nach der Wahl hatte EU-Vizekommissionschef Frans Timmerman die Sorge geäußert, Erdogan werde das Ergebnis nicht respektieren.

Auch wirtschaftspolitisch wäre eine Neuwahl ein Wagnis. Viele Investoren warten auf den Beginn struktureller Reformen zur Überwindung der Rezession. Die Arbeitslosigkeit ist auf fast 15 Prozent gestiegen. Ein weiterer Wahlkampf bis Juni würde solche Reformen massiv verzögern. Regierungsgegner in der Türkei vermuten, dass das Ausscheiden der AKP aus den Rathäusern viele Fälle von Korruption und Machtmissbrauch ans Tageslicht bringen wird.