Ehe für alle Koalitionskrach vor dem Bundestagsvotum
Berlin · Gegen den Willen der CDU/CSU will die SPD die Ehe für alle durchsetzen. Die Mehrheit für den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf dürfte jedoch nicht gefährdet sein.
In der Unionsfraktion zeichnet sich heute bei der Bundestagsabstimmung über die Einführung der „Ehe für alle“ breiter Widerstand ab. Die klare Mehrheit der 309 Abgeordneten werde gegen die Öffnung der Ehe für Homosexuelle stimmen, hieß es gestern in der Fraktion. Allerdings wird es voraussichtlich auch eine starke Minderheit dafür geben. Es sei damit zu rechnen, dass viele Abgeordnete zusätzlich zu ihrem „Nein“ eine persönliche Erklärung abgeben.
Einige wollten sich grundsätzlich für eine völlige Gleichstellung aussprechen, den Begriff „Ehe“ aber nur für die Verbindung von Mann und Frau gelten lassen. Andere würden in ihrer Erklärung eine Grundgesetzänderung anmahnen, mit der sie sich eine Gleichstellung homosexueller Paare vorstellen könnten.
Stimmen sollten reichen
Die Mehrheit für den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf dürfte jedoch nicht gefährdet sein. SPD, Grüne und Linke, die für die „Ehe für alle“ sind, verfügen zusammen über 320 Mandate. Selbst wenn die drei Fraktionen nicht in voller Stärke antreten sollten, dürften die Ja-Stimmen aus der Union ein Scheitern verhindern.
Eine Gruppe konservativer Unionsabgeordneter will allerdings rechtliche Schritte einleiten. „Wir prüfen, ob ein Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wegen Unvereinbarkeit des Gesetzes zur Ehe für alle mit Artikel sechs des Grundgesetzes eingereicht wird“, sagte der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), dem „Tagesspiegel“.
Zuvor hatten auch Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) und andere Unionspolitiker verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht. Bei den Christsozialen ist der Unmut über den plötzlichen Positionswechsel der CDU und ihrer Kanzlerin besonders groß. Es herrsche „Enttäuschung, Verärgerung, Fassungslosigkeit“, beschrieb ein CSU-Vorstandsmitglied die Stimmung.
Bosbach dagegen
Auch die CDU-Abgeordneten aus NRW wollen den Gesetzentwurf zu etwa 80 Prozent ablehnen. Eine Umfrage unter den 13 CDU-Mandatsträgern aus unserer Region ergab, dass acht mit Nein und nur zwei mit Ja stimmen wollen. Drei Parlamentarier, darunter Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), enthielten sich eines Kommentars. Der nach der Bundestagswahl ausscheidende CDU-Politiker Wolfgang Bosbach aus Bergisch Gladbach erklärte: „Ich stimme mit Nein, weil ich das, was im CDU-Grundsatzprogramm zu diesem Thema steht, nach wie vor für richtig halte. Weder für unmodern noch für überholt.“ Auch Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) aus Mönchengladbach sagte: „Ich stimme mit Nein, weil ich aus christlicher Überzeugung sage, dass der Begriff Ehe der Verbindung von Mann und Frau vorbehalten ist.“
Dagegen wird die Weseler CDU-Abgeordnete Sabine Weiss mit Ja stimmen. „Meine Entscheidung beruht auf meiner tiefen eigenen Überzeugung, dass zwei Menschen, die sich lieben, die füreinander einstehen und sorgen, in keiner Weise rechtlich benachteiligt werden dürfen“, sagte Weiss.
Auch Uwe Schummer aus Viersen will für die „Ehe für alle“ stimmen. „Ich stimme mit Ja, weil ich vor der Wahl nicht anders abstimmen will als nach der Wahl und alle Koalitionspartner dies zum zwingenden Thema gemacht haben“, sagte Schummer. „Außerdem wird keine Ehe zwischen Mann und Frau gefährdet, weil zwei Frauen oder zwei Männer in der Nachbarschaft zusammenleben.“
