Der Weg dahin wäre denkbar einfach: Die Bundesregierung schafft die Kfz-Steuer ab, führt eine Maut ein, die alle zu zahlen haben. Doch so weit wollte der CSU-Minister nie gehen, weil damit erhebliche Steuermindereinnahmen verbunden sind. Also versuchte er, zwei Dinge zu verbinden, die nach EU-Recht kaum vereinbar sind: Eine Maut ohne Mehrbelastung für deutsche Autofahrer, dafür aber eine zusätzliche Einnahmequelle durch die Zahlungen ausländischer Kfz-Besitzer. Sollte, was von vielen angenommen wird, die Abgabe vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern, könnten die Väter der deutschen Pkw-Maut sagen: Wir haben es versucht, aber es geht nicht. Und alles bliebe beim Alten. Das aber ist ein abgefeimtes Spiel mit dem Vertrauen der Wähler, das nicht folgenlos bleiben wird.

Dabei haben die EU-Institutionen in Brüssel nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie eine entfernungsabhängige Pkw-Maut für alle Mitgliedstaaten unterstützen würden. Dann aber für alle Autofahrer – und nicht nur eine bestimmte Gruppe. Die Kommission hat keine Wahl: Sie muss das Gebot der Nichtdiskriminierung von EU-Ausländern in den Mitgliedstaaten durchsetzen.

Nachdem sich die Bundesregierung nicht bewegen konnte oder wollte, war eine Klage unvermeidbar.