Rüstungsgüter: Kirchen kritisieren deutsche Waffenexporte

Rüstungsgüter : Kirchen kritisieren deutsche Waffenexporte

Die beiden großen Kirchen in Deutschland üben deutliche Kritik an der Rüstungspolitik der Bundesregierung - vor allem mit Blick auf Exporte an Staaten der Jemen-Koalition. Die von Saudi-Arabien angeführte Koalition führe ihren Krieg im Jemen nach wie vor unter grober Missachtung des Völkerrechts.

Der Krieg in Jemen. Und eine Selbstverpflichtung der Bundesregierung. „Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“, versprachen CDU, CSU und SPD noch vor acht Monaten eine restriktiven Rüstungspolitik. Was daraus geworden ist? Aus Sicht der gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) wenig, viel zu wenig. „Die angekündigte Verschärfung der Rüstungsexportrichtlinien ist nicht in Sicht, von einer Verschärfung im Jahr 2018 ganz zu schweigen“, stellte der Katholische Vorsitzende der GKKE, Prälat Karl Jüsten, bei der Vorlage des Rüstungsexportberichtes am Montag in Berlin fest.

Jüsten kritisierte dabei, dass trotz der Absichtserklärung der Bundesregierung, keine Waffen mehr an Länder zu liefern, die im Jemen-Krieg aktiv seien, faktisch weiter Rüstungsexporte an die Jemen-Koalition gegangen seien. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Firmen erhalten Vertrauensschutz, sofern sie nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im Empfängerland verbleiben.“ Dieser Vertrauensschutz habe zur Fortsetzung der Rüstungsexporte geführt.

UN: 20 Millionen Menschen vom Jemen-Konflikt betroffen

Die von Saudi-Arabien angeführte Koalition führe ihren Krieg im Jemen nach wie vor unter grober Missachtung des Völkerrechts. Die UN sprechen von einer humanitären Katastrophe, die etwa 20 Millionen Menschen treffe. Nicht ausgeschlossen sei, dass bei der völkerrechtswidrigen Seeblockade gegen den Jemen auch Patrouillenboote aus deutscher Produktion eingesetzt worden seien. Die GKKE fordert daher die Bundesregierung auf, alle bereits erteilten Genehmigungen an Staaten der Kriegskoalition sofort zu widerrufen. Seit der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hat Berlin alle Waffenexporte an Saudi-Arabien auf Eis gelegt.

Der Evangelische Vorsitzende der GKKE, Prälat Martin Dutzmann, kritisierte, dass der Rüstungskonzern Rheinmetall deutsche Ausfuhrbestimmungen für Rüstungsexporte über Tochterfirmen oder Gemeinschaftsunternehmen im Ausland umgehe. So könne Rheinmetall über Tochterfirmen in Italien oder Südafrika Munition – auch nach Saudi-Arabien – verkaufen, ohne dass dafür Genehmigungen aus Deutschland notwendig seien.

Forscher fordern "restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz"

Jüsten, Dutzmann und Mitautor Max Mutschler vom Internationalen Konversionszentrum Bonn forderten die Bundesregierung eindringlich auf, endlich ein „restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz“ vorzulegen. Mutschler verwies auf eine Passage aus dem Koalitionsvertrag, wonach Berlin Rüstungsexporte an Drittstaaten einschränken wolle. Drittstaaten sind Länder, die weder der EU noch der Nato angehören. Der Anteil der Einzelausfuhrgenehmigungen an solche Drittstaaten war laut GKKE auch 2017 mit 61 Prozent wieder hoch. Von Exporten im Gesamtwert von 6,2 Milliarden Euro gingen Ausfuhren im Wert von 3,8 Milliarden Euro an Drittstaaten.

Laut dem Bonner Friedens- und Konfliktforschungszentrum BICC genehmigte die Regierung 2017 Rüstungsexporte an 52 Staaten, deren Menschenrechtssituation als sehr schlecht eingestuft wird. In 27 Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte gab es laut BICC interne Gewaltkonflikte. Bei 20 Empfängerländern seien Frieden und Sicherheit in der Region gefährdet. Diese Zahlen widersprächen „eindeutig“ der Behauptung der Bundesregierung, eine restriktive Rüstungsexportpolitik zu betreiben.

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