Kommentar zu Bürgerwehren in NRW: Keine Selbstjustiz

Kommentar zu Bürgerwehren in NRW : Keine Selbstjustiz

Wenn Bürger ohne staatlichen Auftrag Recht und Ordnung in die eigene Hand nehmen wollen, muss sich der Staat wehren.

Das Gewaltmonopol liegt beim Staat – er muss es allerdings auch ausüben. Die Übergriffe in Köln haben das Sicherheitsgefühl vieler Menschen beschädigt, Streifgänge von Bürgerwehren sind aber die falsche Antwort.

Deutschlandweit registrieren Behörden das Entstehen von Gruppen selbsternannter Beschützer. Nur ist es nicht die Aufgabe dieser Nachbarschaftswächter, die Arbeit der Polizei zu machen. Selbstschutz wird sonst schnell zu Selbstjustiz – deshalb: Wehret den Anfängen. Die Polizei muss auf der Straße erkennbar präsent sein: Da ist in den letzten Jahren zu viel gespart worden. Viele Bürgerwehren sind nicht per se rechtsextrem.

Deren Struktur zieht Radikale, Kriminelle und Zukurzgekommene aber magnetisch an. Das muss jeder wissen, der sich einer solchen Gruppierung von Hobby-Sheriffs anschließt. Bisher handelt es sich bei Bürgerwehren nicht um ein Massenphänomen, noch ist die Aktivität der Anhänger im Netz ungleich höher als die Teilnahme an Streifgängen. Die extremen Töne bei Facebook aber müssen beunruhigen. Längst ist das Netz zum Ventil für Unzufriedene geworden.

Im Osten der Republik ist die Hetze gegen Ausländer und Flüchtlinge weit verbreitet. Die dumpfen Töne haben im Westen bislang wenig Gehör gefunden. Der Staat hat aber eine Bringschuld, Bürgern wieder ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln. Dafür braucht NRW aber keine Patrouillen von Bürgerwehren in den Innenstädten.

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