Kommentar zu Theresa Mays Brexit-Plan Kein Vertrauen mehr
Meinung | London · Es ist ein politischer Kamikaze-Kurs. Die britische Premierministerin Theresa May will erneut die extremen und in ihren Forderungen nimmersatten Europaskeptiker befriedigen. Westminster verdient nach diesem Theater kein Vertrauen mehr.
Es scheint, als schwebe Premierministerin Theresa May in einer Blase, deren Hülle jegliche Geräusche nicht nur dämpft, sondern erstickt. May scheint sie nicht zu hören, die Rufe nach Kompromissen. Die Mahnungen aus Brüssel. Die Streitereien in Westminster. Die Wut des Volks. Die alarmierenden Nachrichten aus Nordirland. Sie verfolgt stur weiter ihren Kurs, als sei nichts gewesen. Nun präsentierte sie einen Plan B, der nichts weiter als ein Etikettenschwindel ist: May will zurück nach Brüssel, um weitere Zugeständnisse der Rest-EU zu erzielen. Derweil läuft der Countdown zum Brexit-Tag.
Während sie in Westminster zetern und keifen, zeigen aktuelle Umfragen, wie unversöhnlich gespalten die Bevölkerung ist. Die EU-Freunde kämpfen wahlweise für ein zweites Referendum, einen soften Brexit oder ein Aussetzen des Austrittsprozesses. Dagegen unterstützen mittlerweile die meisten EU-Gegner eine Scheidung ohne formalen Vertrag. Sie scheinen nicht verstanden zu haben, was diese alptraumhafte Perspektive beinhaltet. Keine Übergangsphase, keine Regelungen zum Status der EU-Bürger, keine Handelsvereinbarungen, kein rechtlicher Rahmen für buchstäblich nichts.
Es ist ein politischer Kamikaze-Kurs. May aber will erneut die extremen und in ihren Forderungen nimmersatten Europaskeptiker befriedigen, um einen endgültigen Bruch der Tories zu vermeiden, anstatt parteiübergreifend einen Kompromiss zu suchen.
Der Haken ist der Backstop, jene Notfall-Lösung, die eine harte Grenze zwischen Irland und der Provinz Nordirland vermeiden soll. An ihm könnte schlussendlich jeder Deal scheitern. Wahnwitzige Vorschläge wie der angebliche Plan, mit Irland einen bilateralen Vertrag zu schließen und die EU zu umgehen, offenbaren vor allem jene typische Arroganz, die der irische Nachbar häufig von der britischen Elite erfährt. Westminster verdient nach diesem Theater kein Vertrauen mehr.
Ein erneutes Referendum in dieser aufgeheizten Atmosphäre ist genauso wenig die Lösung wie eine Annullierung des Austritts. Die wütende Wählerschaft pocht darauf, dass das Referendums-Ergebnis respektiert wird. Es ist gerade viel von Demokratie die Rede und man muss den Brexit nicht befürworten, um den Ärger im Volk zu verstehen. Das Parlament hat vor zwei Jahren mehrheitlich den Austrittsprozess in Gang gesetzt, nun ist es an den Abgeordneten, sich auf eine schadensbegrenzende Scheidung zu einigen. Alles andere würde von einem politischen Versagen historischen Ausmaßes zeugen.
