Kommentar zur Regierungsbildung Kein Automatismus
Meinung | Berlin · Frank-Walter Steinmeier hat richtig erkannt, dass es sein Job ist, einen Automatismus hin zu Neuwahlen aufzuhalten. Das ist ihm gelungen – vorerst, kommentiert Eva Quadbeck.
Die Mission des Bundespräsidenten, Neuwahlen zu verhindern, ist vorerst beendet. Steinmeier hat sich mit den Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien getroffen. Er wird hinter verschlossenen Türen eine ähnliche Stoßrichtung vorgegeben haben, wie er sie auch öffentlich machte. Demnach müssen die gewählten Parteien Verantwortung tragen, die weit über die eigenen Interessen hinausgeht. Richtig. Nun liegt der Ball wieder im Feld der Parteiführungen, eine Regierung zu bilden. Realistisch gesehen sind aber nur noch Union und SPD übrig.
Dass der Bundespräsident erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik nach einer Wahl in die Rolle des Vermittlers, des Moderators und des Stabilitäts-Gebers gekommen ist, hat zwei Gründe. Zuvorderst liegt es am schwierigen Wahlergebnis, das mit der AfD und den Linken zwei populistische Parteien in den Bundestag gebracht hat, die nicht oder nur sehr bedingt mit anderen Parteien eine Regierung bilden könnten.
Der zweite Grund liegt in den Parteiführungen von Union und SPD. Alle drei Parteichefs sind auf unterschiedliche Art angeschlagen. Am sichtbarsten ist das Wanken bei CSU-Chef Horst Seehofer, der sich nur noch unter Mühen im Amt hält und über dessen Schicksal am Montag entschieden wird. Merkel ist als CDU-Vorsitzende geschwächt, weil es ihr nicht mehr aus eigener Kraft gelingt, eine Regierung zu bilden.
Zudem brodelt die Nachfolge-Debatte in der CDU unter der Oberfläche. Sie wird erst aufbrechen, wenn Merkel nicht mehr das Kanzleramt für die CDU sichern kann oder will. SPD-Chef Schulz wiederum hat mit dem historisch schlechten Wahlergebnis alle Hoffnungen der Sozialdemokraten zerstört, die er zunächst so fulminant geweckt hatte. Sein Agieren hat sich als glücklos erwiesen. Dass er über den nahenden Parteitag hinaus dennoch im Amt bleiben können wird, ist auch dem Mangel an Alternativen geschuldet.
Alle drei Parteichefs stehen unter dem Druck, dass sie sich selbst und die große Koalition neu erfinden müssen, wenn die Sache noch einmal vier Jahre gut gehen soll. Ansonsten drohen innerparteiliche Verwerfungen und ein weiteres Erstarken der politischen Ränder. Wenn sich Union und SPD tatsächlich auf den Weg machen und eine stabile Regierung auf die Beine stellen, dann hat Steinmeier nicht nur einen guten Job gemacht. Dann hätte er auch das Amt des Bundespräsidenten neu interpretiert.
Es heißt immer, dass das Wort das einzige Instrument des ersten Mannes im Staat ist. Das ist auch so. Doch während der Bundespräsident bislang nur mit öffentlichen Reden, etwas in Bewegung setzen konnte, wählte Steinmeier erstmals die Kombination aus öffentlicher Mahnung und vertraulichen Gesprächen. Gut so. Steinmeier hat richtig erkannt, dass es sein Job ist, einen Automatismus hin zu Neuwahlen aufzuhalten. Das ist ihm gelungen – vorerst.
