Kommentar zu Bonn/Berlin Kaninchen am Rhein
Meinung | Bonn · Im Streit um die Zukunft der Bundesstadt Bonn verlaufen die Konfliktlinien auch innerhalb der SPD.
Da kommen zwei hochrangige Genossen nicht zusammen: Der Bonner Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär Ulrich Kelber (SPD) möchte die bundespolitische Zukunft Bonns über einen Staatsvertrag regeln. „Seine“ Bundesbauministerin und Umzugsbeauftragte, Barbara Hendricks (SPD), lässt sich nicht in die Karten gucken und will im Sommer einen Statusbericht vorlegen. Positive Signale: Fehlanzeige.
Dabei sind Kelbers Vorschläge, die jetzt auf dem SPD-Unterbezirksparteitag diskutiert werden sollen, aus Bonner Perspektive naheliegend. Und nicht neu, zumindest in Teilen. Denn Initiativen, die Rutschbahn und damit die Aushöhlung des Berlin/Bonn-Gesetzes zu beenden, gab es einige. Erst zum Jahresende 2015 hatte die FDP eine Regionalkonferenz zu genau diesem Thema eingefordert. Passiert ist bislang nichts. Viele Verantwortliche in der Region Bonn/Rhein-Sieg müssen sich also auch vorwerfen lassen, in Untätigkeit zu verharren.
Stattdessen starren wir am Rhein wie das Kaninchen auf die Schlange, warten auf den Bericht von Frau Hendricks. Gemessen an dem, was in den vergangenen Jahren an Verlagerungen an die Spree quasi durchs Hintertürchen schon gelaufen ist, sind allzu große Hoffnungen unbegründet. Doch Kelbers Kernforderung ist richtig: über einen Staatsvertrag Bonns politische Bedeutung als Stadt für internationale Themen und für die Wissenschaft mit direkten ministeriellen Ansprechpartnern vor Ort rechtsverbindlich abzusichern. Dass das in Berlin bislang kaum jemanden interessiert, ist die andere Seite der Medaille.
