Analyse zu politischen Mitte: Jäger: "Wir verlieren unser Parteiensystem"

Analyse zu politischen Mitte : Jäger: "Wir verlieren unser Parteiensystem"

Der Kölner Politikwissenschaftler Thomas Jäger spricht über die Wahrnehmung des Wegbrechens der politischen Mitte. Zudem warnt die EU-Kommissarin vor organisierten Desinformationskampagnen im Wahlkampf.

Die Aktivitäten an den Rändern der Gesellschaft nehmen zu – und der Verfassungsschutz zeigt sich besorgt über die Unterstützung von Links- und Rechtsextremismus aus der Mitte der Gesellschaft. „Es gibt schon die Wahrnehmung: Die Mitte bricht weg“, sagt Thomas Jäger, Professor für Politikwissenschaft an der Universität zu Köln, dem GA.

Der Wissenschaftler macht dies an zwei Faktoren fest. Einerseits habe neben extremistischen Einstellungen auch die Bereitschaft zur Gewaltanwendung zugenommen. Daneben führe ein weiterer Punkt zur Verstärkung dieser Wahrnehmung. „Wir verlieren unser Parteiensystem“, sagt der Politologe. „Es ist nicht mehr so, dass die beiden großen Volksparteien SPD und CDU bei Wahlen auf 80 Prozent der Stimmen kommen“, so Jäger. Dabei sei das Volksparteiensystem in Deutschland „das, was die Stabilität ausgemacht hat“. Heute sei die Koalitionsbildung immer schwieriger.

Antidemokratische Stimmungen gelangen in den Diskurs

Diese Entwicklung hängt Jägers Meinung nach vor allem mit dem Jahr 2015 und der Diskussion um Flüchtlinge zusammen. Die AfD sei durch das Migrationsthema wieder reanimiert worden. „Radikalere Haltungen haben zugenommen“, sagt Jäger mit Blick auf das rechte und das linke Spektrum. Der Grund für diese Entwicklung: „Politik wird nicht mehr erklärt im Sinne eines Diskurses“, so der Experte. Regierungen müssten klar darstellen, was sie warum machen. Ein weiteres Problem sei, dass „bei einer Reihe von Fragen Haken geschlagen werden.“ Als Beispiel nennt er die Atompolitik, wo sich der Kurs immer wieder geändert habe.

„Dadurch verliert man die Bürgerschaft“, findet Jäger. In diesen Diskurs können sich dann antidemokratische Stimmungen einhaken, sagt er zur Konsequenz. „Solche Haltungen können nur so stark tönen, wie es zugelassen wird.“ Es sei „gut möglich“, dass das Problem unterschätzt worden sei, trotzdem bewege sich Deutschland noch in „relativ ruhigem Fahrwasser“, so Jäger. In den USA oder auch in Großbritannien stehe die Demokratie „unter verstärkt höherem Druck“.

Damit das hierzulande so bleibe, sei politische Bildung das Entscheidende. „Man wird nicht als Demokrat geboren. Zudem muss man immer dazulernen, auch nach der Schule“, findet der 58-Jährige, für den die politische Bildung durch die Politik selbst, aber auch durch die Medien und die Gesellschaft erfolgen müsse. „Wir leben in Umbruchzeiten, was die Gesellschaft, aber auch was internationale Beziehungen angeht.“ Es sei wichtig, dass die Vorteile solcher Zusammenarbeit zwischen den Ländern herausgestellt werde.

Facebook sperrt 23 Seiten

Als Problem stellen sich auch in diesem Zusammenhang Falschinformationen und Wahlmanipulation heraus. EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat vor organisierten Desinformationskampagnen im Wahlkampf gewarnt. „Wir dürfen nicht zulassen, dass auch nur in einem Mitgliedstaat die Wahlergebnisse durch Manipulation verfälscht werden. Nicht nur, aber auch, weil diese Wahlen Schicksalswahlen für Europa sind“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Solche Kampagnen aus dem Ausland zielten darauf ab, existierende Polarisierungen in der Gesellschaft aufzugreifen und zu verstärken, so Jourova. „Das macht es schwer, sie zu erkennen. Wir erleben ein digitales Wettrüsten. Europa muss sich darauf einstellen.“

Wie das Online-Netzwerk Avaaz am Montag mitteilte, hat Facebook 23 Seiten gesperrt, die Falschmeldungen und Hass-Inhalte enthielten. Mehr als die Hälfte der Seiten mit mehr als 2,5 Millionen Fans unterstützte demnach die rechtsradikale Lega-Partei und die europaskeptische Fünf-Sterne-Bewegung, die in Italien die Regierung bilden

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