Dortmund Jäger will "Die Rechte" verbieten

DÜSSELDORF · Innenminister: Dortmund entwickelt sich zur Hochburg von Neonazis.

 Innenminister Jäger (SPD) will der rechten Szene in Dortmund den Zulauf abgraben.

Innenminister Jäger (SPD) will der rechten Szene in Dortmund den Zulauf abgraben.

Foto: dpa

Zuerst die Morddrohungen gegen Journalisten, dann der Aufmarsch von Neonazis vor einem Asylbewerberheim - Dortmund entwickelt sich aus Sicht von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) zunehmend zur Hochburg der Rechtsextremisten in Westdeutschland. "Die Verfestigung der Szene macht uns Sorgen", sagte Jäger. Der Innenminister will alle Hebel nutzen, um ein Verbot der Partei "Die Rechte" durchzusetzen.

200 Einsatzkräfte waren am Freitagabend ausgerückt, nachdem 20 Rechtsextremisten mit Fackeln zu einem Flüchtlingsheim in Dortmund-Eving marschiert waren. 13 Männer wurden festgenommen, aber später wieder auf freien Fuß gesetzt, weil die Parolen nach Angaben der Behörden strafrechtlich nicht relevant gewesen seien. Jäger hält die Rechtsextremisten für hochaggressiv. Sie versuchten, den Rechtsstaat herauszufordern und Hürden zu überschreiten, warnte der Minister gestern. Insgesamt 80 Neonazis bilden den Kreisverband Dortmund "Die Rechte". Im Mai 2014 erhielt die Partei einen Sitz im Stadtrat - Chef der Neonazis ist Mandatsträger Dennis Giemsch.

Im August 2012 hatte Jäger die Kameradschaft "Nationaler Widerstand Dortmund", "Nationaler Widerstand Hamm" und "Kameradschaft Aachener Land" verboten. Drei Wochen nach dem Verbot gründeten Neonazis die Partei "Die Rechte". Obwohl "Die Rechte" in hohem Maße personalidentisch ist mit der verbotenen Kameradschaft, ist es den Sicherheitsbehörden bisher nicht gelungen, "Die Rechte" zu verbieten. "Wenn es eine reine Nachfolgeorganisation wäre, wäre sie auch verboten", sagte Jäger. Das Problem: "Die Rechte" ist nicht völlig identisch mit der verbotenen Vereinigung. Zunehmend stellen die Sicherheitsleute auch eine "Zuwanderung" aus dem Bundesgebiet fest. In Dortmund sind die Neonazis so stark wie nirgendwo sonst im Westen der Republik.

Jäger sucht Wege, wie man der Dortmunder Szene den Zulauf abgraben kann. Dabei setzt der Minister auf zivilgesellschaftlichen Widerstand und die Einflussnahme auf die Mitläufer. "Wir müssen ein Klima schaffen, dass Rechtsextremisten in Stadtteilen isoliert werden." Der Minister denkt in sozial benachteiligten Stadtvierteln an städtebauliche Maßnahmen, Kinderbetreuung und Begegnungsstätten. Gleichzeitig kündigte Jäger ein härteres Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen die Neonazis an.

CDU-Innenexperte Theo Kruse bezeichnete es als "verheerendes Signal", dass die Tatverdächtigen einen Tag später wieder auf freien Fuß gesetzt wurden, obwohl zahlreiche Beweismittel für die Teilnahme am Fackelmarsch gefunden wurden. NRW dürfe nicht zulassen, dass "der rechte Mob die Menschen einschüchtert", sagte Kruse. Der CDU-Politiker kritisierte, dass Jäger in der Vergangenheit mehrfach über die Zerschlagung rechter Strukturen berichtet habe. Jetzt sei der Minister einmal mehr von der traurigen Realität eingeholt worden.

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