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Entscheidung in Rom: Italien macht Schulden für Wahlkampfversprechen

Entscheidung in Rom : Italien macht Schulden für Wahlkampfversprechen

Die Regierung in Rom feiert ihre Einigung, während die EU-Kommission scharfe Kritik an den Plänen übt. Vizeregierungschef Luigi Di Maio spricht von einem "neuen Italien".

Die Anhänger und Abgeordneten der Fünf-Sterne-Bewegung feierten vor dem Sitz des Ministerpräsidenten. Vom Balkon des Palazzo Chigi in Rom jubelten die Minister der Menge unten zu. Ganz vorne mit geballter Faust: Luigi Di Maio, politischer Chef der Bewegung, Arbeitsminister und Vizeregierungschef. „Morgen werden wir in einem neuen Italien aufwachen“, schrieb er am Donnerstagnacht in den sozialen Netzwerken.

Der Grund für den Freudenausbruch war, dass sich die Regierung entgegen der Warnungen der EU-Kommission und von Finanzexperten zuvor auf eine höhere Neuverschuldung von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in den Jahren 2019 bis 2021 geeinigt hatte. Damit sollen die Wahlkampfversprechen von Fünf-Sterne-Bewegung und Lega verwirklicht werden. Dazu zählen ein als „Bürgergehalt“ bezeichnetes Arbeitslosengeld, niedrigere Steuersätze sowie die Reduzierung des Renteneintrittsalters. „Erstmals stellt sich der Staat auf die Seite der Bürger. Zum ersten Mal nimmt er nicht, sondern gibt“, behauptete Di Maio. Die Anfang Juni aus dem Amt geschiedene sozialdemokratische Vorgängerregierung hatte für 2019 eine Neuverschuldung von 0,9 Prozent angepeilt. 2020 sollte ein ausgeglichener Haushalt stehen.

Entsprechende Erwartungen hatte auch die EU-Kommission in Brüssel. Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici, der den Haushaltsentwurf der italienischen Regierung Mitte Oktober aus Rom zugesandt bekommt, warnte am Freitag: „Es ist ein Budget, das außerhalb der Grenzen unserer gemeinsamen Regeln zu sein scheint“, sagte er. Es könne nicht im Interesse Italiens und der Italiener sein, sich zu verschulden. „Jeder Euro, der für die Rückzahlung der Schulden ausgegeben wird, ist ein Euro weniger für Autobahnen, für Bildung und für soziale Gerechtigkeit“, sagte Moscovici.

Der Spread, mit dem der Zinsaufschlag auf zehnjährige italienische Staatsanleihen im Vergleich zu deutschen Papieren gemessen wird, stieg am Freitag von 237 auf 265 Punkte. Damit wird der Preis bestimmt, den Italien für die Rückzahlung seiner Staatsschuld aufbringen muss. Das Staatsdefizit beträgt derzeit rund 132 Prozent des BIP, das sind etwa 2,3 Billionen Euro. Experten befürchten eine weitere Abwertung der Kreditwürdigkeit Italiens durch Ratingagenturen im Oktober. Dann muss auch die EU-Kommission zu den Haushaltsplänen Stellung nehmen.

Der offenbar einstimmig gefallenen Entscheidung des Kabinetts von Ministerpräsident Giuseppe Conte war ein heftiger interner Machtkampf mit dem parteilosen Finanzminister Giovanni Tria vorausgegangen. Der Finanzfachmann Tria war auf Druck von Staatspräsident Sergio Mattarella im Juni in die Regierung aufgenommen worden und hatte auf einer maximalen Neuverschuldung von 1,9 Prozent beharrt. Damit hätten Fünf-Sterne-Bewegung und Lega aber ihre Wahlkampfversprechen nicht wie gewollt einlösen können. Staatspräsident Mattarella soll nun auch Trias Rücktritt mit einem Appell an den Minister verhindert haben.

Mit zehn Milliarden Euro, die nun im Haushalt für 2019 bereit gestellt werden, sollen sechs Millionen arbeitslose Italiener einen monatlichen Scheck in Höhe von 780 Euro bekommen. Sieben Milliarden Euro sollen für Steuersenkungen für Firmen und Einkommensschwache verwendet werden, acht Milliarden Euro dienen zur Reduzierung des Renteneintrittsalters.