Schmäh-Video "Islamischen Reformern helfen"

BONN · Außenminister Westerwelle fordert im GA Unterstützung für Reformstaaten.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat davor gewarnt, angesichts der anti-westlichen Proteste in der arabischen Welt auf Distanz zu den Reformstaaten zu gehen. "Ich rate dazu, die Gewalttäter nicht zu verwechseln mit der Mehrheit der Bevölkerungen", sagte er in einem GA-Interview.

Der Westen habe "ein Interesse daran, dass der demokratische Aufbruch fortgesetzt wird". Die Fundamentalisten in diesen Staaten wollten ein intolerantes Regime. "Das gilt es durch eine Unterstützung der demokratischen und friedlichen Zivilgesellschaft in der Region zu verhindern", sagte Westerwelle. Er fügte hinzu: "Wir dürfen und wir werden unsere Nachbarn nicht aufgeben."

Der Außenminister betonte, die Meinungsfreiheit rechtfertige "nicht die Beleidigung und Verunglimpfung anderer Religionen". Westerwelle weiter: "Es ist nach unserem Strafgesetzbuch verboten, andere Religionen zu beschimpfen und damit den öffentlichen Frieden zu stören."

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt ein Aufführungsverbot des Videos in Deutschland. "Ich kann mir vorstellen, dass es gute Gründe für ein Verbot gibt." Polizeigewerkschaft SPD und Grüne reagierten wegen des Rechts auf Meinungsfreiheit skeptisch auf Ankündigungen, die Aufführung des Videos zu verhindern.

Nach Angaben von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gibt es auch in Deutschland islamische Extremisten, die wegen des Schmäh-Videos zu Gewalt aufrufen wollten. Die islamistisch-salafistische Szene stehe deshalb seit Tagen unter besonderer Beobachtung. Die rechtspopulistische Splitterpartei Pro Deutschland hat Teile des islamfeindlichen Videos am Montag auf ihrer Internet-Seite veröffentlicht.

Aus islamischen Staaten kamen am Montag Forderungen an den Westen, entschieden gegen das Video vorzugehen. Der geistliche Führer des Iran, Ayatollah Chamenei, meinte, westliche Regierungschefs müssten beweisen, dass sie keine "Komplizen" bei einem "großen Verbrechen" seien.

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