Kommentar zu den Folgen der Landtagswahlen: Irrtümer

Kommentar zu den Folgen der Landtagswahlen : Irrtümer

Das Wahlergebnis des vergangenen Sonntags ist das Ergebnis einer Entfremdung zwischen den etablierten Parteien und den Bürgern.

Man kann sich Wahlergebnisse auch schönreden. Etwa so: 85 Prozent der Bürger von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hätten mit ihrer Wahl die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel gutgeheißen. Nur eine radikale Minderheit von zwölf bis 24 Prozent, die je nach Bundesland der AfD ihre Stimme gaben, eben nicht. Oder noch kurioser: Winfried Kretschmann und Malu Dreyer hätten gesiegt, weil sie, anders als die Unionskandidaten, die Merkelsche Politik uneingeschränkt verteidigt hätten. Wer so denkt, irrt.

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Partei aus dem Stand heraus derartige zweistellige Ergebnisse eingefahren. Noch nie also hat eine konkrete Politik – nämlich Merkels Flüchtlingspolitik – solch eine Wirkung ausgelöst. Wenn Merkel also jetzt von einem schweren Tag für die CDU spricht, hat sie Recht. Wenn die CDU-Führung aber dennoch ein „Weiter so“ predigt, wird sie beim nächsten Mal wieder enttäuscht werden.

Das Wahlergebnis des vergangenen Sonntags ist das Ergebnis einer Entfremdung. Einer Entfremdung zwischen den etablierten Parteien und den Bürgern. Im konkreten Fall insbesondere einer Entfremdung zwischen der Union und ihrer Klientel. Die CDU unter Angela Merkel hat sich systematisch einer Mitte geöffnet, die nicht nur Sozialdemokraten als linke Mitte verstehen. Diese Öffnung über Jahre hat den konservativen Teil der Anhängerschaft wieder und wieder enttäuscht: Ausstieg aus der Atomkraft, Abschaffung der Wehrpflicht und manch gesellschaftliche Reform. Mit der Flüchtlingspolitik ist dieses Fass der Enttäuschung jetzt übergelaufen. Aus der Wahlenthaltung wurde die Protestwahl. Und dabei spielt es eben keine entscheidende Rolle, ob die AfD-Funktionäre in ihrer Mehrheit extremen Positionen anhängen. ob das Programm dieser „Alternative“ extremistisch ist. Erst einmal ist es überhaupt eine Alternative – in Zeiten andauernder großer Koalitionen.

Im Gegenzug hat das diejenigen gestärkt, die den Bürgern Sicherheit, Ruhe und Orientierung geben – nicht nur versprechen. Das können Grüne (wie Winfried Kretschmann) oder Rote (wie Malu Dreyer) sein. Persönlichkeiten, mit denen die Bürger gut gefahren sind, auch wenn ihre konkreten Regierungsleistungen im Detail unscheinbar sein mögen. „Keine Experimente“ gewissermaßen. Sicherheit in unsicherer Zeit.

Die Person mit dem größten Vertrauensbonus in diesem Land ist über viele Jahre Angela Merkel gewesen. Bankenkrise, Finanzkrise, Eurokrise – die Bürger vertrauten ihrer Kanzlerin. Das ist seit der Flüchtlingswelle anders, dieses Vertrauen ist erschüttert. Und deshalb täuscht sich die Union, wenn sie glaubt, die AfD werde sich schon schnell entzaubern und ein „Weiter so“ könne die Antwort auf diesen Wahlsonntag sein. Die Krise der sogenannten Volksparteien geht viel tiefer.