Nach den Übergriffen in Köln Innenstaatssekretär Nebe : „Diese Situation beschämt mich“
Köln · Innenstaatssekretär Bernhard Nebe sprach klare Worte zu den Ereignissen in der Kölner Silvesternacht. Innenminister Ralf Jäger bleibt unter Druck.
Ralf Jäger hat es in diesen Wochen nicht leicht. Als Innenminister steht er seit dem Bekanntwerden der sexuellen Übergriffe auf Hunderte von Frauen in der Silvesternacht in Köln massiv unter Druck. Am frühen Abend wollte er beim Neujahrsempfang der Regierungspräsidentin deutlich machen – vielleicht sogar deutlicher, als er es bisher getan hatte –, wie er die Lage drei Wochen nach der Silvesternacht betrachtet. Doch Jäger konnte nicht kommen.
Sein Staatssekretär Bernhard Nebe erklärte das damit, dass die Innenausschusssitzung bis in den späten Nachmittag gegangen sei und zum anderen ein großer Teil der Termine von Jäger derzeit ohnehin nicht eingehalten werden könne. Doch Nebe fand im Namen Jägers klare Worte. Manch einer der 120 Besucher fühlte sich an die emotionalen Worte von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft jüngst im Landtag erinnert.
„Was in der Silvesternacht passiert ist, tut uns unsagbar leid“, so Nebe. Auch wenn der Minister keine operative Verantwortung für die Durchführung des Einsatzes getragen habe, so sei es „dennoch unser Ressort und unsere Polizei“ gewesen. „Wir sind da bei den vielen Opfern, bei den vielen Frauen, denen Gewalt angetan wurde, und insofern beschämt mich diese Situation.“
Nebe konstatierte, dass Probleme nicht beschönigt werden dürften, rief aber auch dazu auf, „die Menschen aus Nordafrika nicht unter Generalverdacht“ zu stellen. Er warb dafür, Zuversicht und Vertrauen in die Integrationskraft der Menschen im Land nicht zu verlieren. Das hörte sich fast schon nach dem „Wir schaffen das“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Doch der Staatssekretär versuchte auch, die immer wieder geäußerten Bedenken der Bürgermeister aus den kreisangehörigen Kommunen aufzunehmen, die beklagen, dass sie der Flüchtlingszuweisungen durch das Land nicht mehr Herr werden könnten.
„Wir werden in den nächsten Wochen weniger Flüchtlinge zuweisen, sondern diese über eine längere Zeit in Landeseinrichtungen belassen“, kündigte Nebe an. Das gelte aber nicht für Großstädte, die ihre Aufnahmeverpflichtung nicht zu 100 Prozent erfüllt hätten. Köln erhalte daher etwa 300 Flüchtlinge pro Woche.
Regierungspräsidentin Gisela Walsken hatte zuvor an die vielen haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter erinnert, die im vorigen Jahr – oft über ihre Kräfte hinaus – den Flüchtlingen bei der Ankunft und den ersten Integrationsschritten geholfen hätten. Um dafür Danke zu sagen, hatte sie Vertreter von Hilfsorganisationen zu dem Empfang eingeladen.
Die Regierungspräsidentin kündigte an, dass in diesem Jahr das 200-jährige Bestehen ihrer Behörde gefeiert werde. Auch wenn es immer wieder Bestrebungen gegeben habe, die Bezirksregierungen aufzulösen, so Walsken, „wir sind immer noch da, als Dienstleister, Mittler zwischen Land und Kommunen und als Aufsichtsbehörde“.
Große Hoffnungen setze sie auf die anstehende Gründung der Metropolregion Rheinland, sagte die Regierungspräsidentin. Wenn im Sommer der Landesentwicklungsplan beschlossen werde, könne sich das Rheinland – getragen von Wirtschaft und Kommunen – Gedanken machen, wie man sich im Blick auf Verkehr, Infrastruktur, Forschung, Bildung, Kultur, Tourismus und Standortmarketing künftig aufstellen wolle. Gestern hörte sich all das noch recht theoretisch an, vielleicht kann Walsken beim Neujahrsempfang 2017 ja schon von einigen Dingen berichten, die bis dahin in die Praxis umgesetzt worden sind.
