Hohe Erwartungen In Paris treffen sich das deutsche und das französische Kabinett
PARIS · Geht es mehr um Symbolik und wohlklingende Absichtserklärungen? Oder werden beim deutsch-französischen Ministerrat heute in Paris tatsächlich greifbare Projekte vorgestellt, die die Hoffnungen auf neuen Schwung für die Beziehungen zwischen beiden Ländern begründen?
Trotz der kurzen Zeit von wenigen Stunden, in der sich das deutsche und das französische Kabinett mit Kanzlerin Angela Merkel und Präsident François Hollande an der Spitze heute begegnen, sind die Erwartungen groß. Dem Termin gingen monatelange Vorbereitungen und mehrmalige Besuche der Ministerkollegen seit der deutschen Regierungsbildung voraus.
In allen Ressorts seien konkrete Projekte ausgearbeitet worden, heißt es aus diplomatischen Kreisen. Merkel wird nach der Plenarsitzung und einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Hollande den Generalsekretär der in Paris ansässigen OECD, Angel Gurría, treffen und dort eine wirtschaftspolitische Rede halten.
Beschlossen am 22. Januar 2003 anlässlich des 40. Jahrestages der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages, sollten die deutsch-französischen Ministerräte seither eigentlich halbjährlich stattfinden als gut wahrnehmbares Symbol der engen Zusammenarbeit beider Länder und ihrer Koordinierung auf allen Politikgebieten. Funktioniert hat diese Regelmäßigkeit nicht immer. Umso mehr Aufmerksamkeit erhalten die Gipfeltreffen, wenn sie dann zustande kommen.
Als Schwerpunktthemen gelten Klima und Energie, die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, wirtschaftliche und Fiskalfragen sowie soziale Konvergenz. So wollen Paris und Berlin die Finanztransaktionssteuer voranbringen.
Anders als von Hollande bei einer viel beachteten Pressekonferenz Mitte Januar angekündigt, wird es wohl nicht zur Gründung eines "Airbus der Energie" kommen, also eines länderübergreifenden Unternehmens nach Vorbild der EADS-Tochter - dieses noch mit konkretem Inhalt zu füllende Schlagwort hatte der französische Staatschef so vorher wohl nicht mit Berlin abgestimmt.
Tatsächlich aber wollen beide Länder ein Kooperationsprojekt im Bereich der erneuerbaren Energien anstoßen, nachdem Frankreich anders als Deutschland zwar nicht aus der Atomenergie aussteigen, deren Anteil aber bis 2025 von derzeit rund 75 auf 50 Prozent reduzieren und daher ebenfalls vermehrt auf regenerative Energien setzen will.
Wohlwollend wurden in Paris die Ansagen der deutschen Seite aufgenommen, sich künftig stärker bei internationalen Konflikten zu engagieren. Auch wenn es dabei wohl nicht unbedingt um militärische Einsätze deutscher Soldaten geht, sondern um mehr "proaktive" Unterstützung, um den Partner nicht alleine zu lassen. Erstmals seit ihrer Gründung 1989 könnte die Deutsch-Französische Brigade eingesetzt werden, um den französischen Einsatz in Mali zu entlasten und in der Folge dort stationierte französische Soldaten in die Zentralafrikanische Republik zu schicken.
Auch sind gemeinsame Reisen der Außenminister Steinmeier und Laurent Fabius geplant, Anfang März nach Moldawien und Georgien und anschließend in ein nordafrikanisches Land, voraussichtlich Tunesien, und gemeinsame Auftritte im Europa-Wahlkampf. Für Merkel ist klar: "Deutschland und Frankreich müssen im Geiste eines gemeinsamen Europas zusammenhalten."
