Nach der Österreich-Wahl In Brüssel wachsen die Sorgen
BRÜSSEL · Die Brüsseler EU-Spitzen sind geschockt. Gut eine Woche, nachdem die europakritische AfD in Deutschland nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, sammelten rechte Parteien mit offener Kampfansage gegen den Euro und die Union in Österreich über 30 Prozent der Stimmen.
Längst wächst sich die Anti-EU-Stimmung zu einem Trend aus, meint auch Graham Watson, Chef der liberalen Fraktion im Straßburger Europa-Parlament: "Das gibt es in fast jedem Land. Die UKIP, die United Kingdom Independence Party, hat in Großbritannien bei den letzten Kommunalwahlen 26 Prozent erreicht."
In Frankreich holte die Chefin des Front National, Marine le Pen, im ersten Anlauf der Präsidentenwahlen knapp 18 Prozent. Dazu kommen noch der Niederländer Geert Wilders, der mit seiner PVV-Freiheitspartei die EU gleich ganz abschaffen will. In Belgien zieht der rechtslastige "Vlaams Belang" Stimmen auf sich, in Italien ist die Lega Nord stark, in Skandinavien punkten unter anderem die "Wahren Finnen".
"Die Anti-Europa-Stimmen werden immer lauter" resümierte der italienische Regierungschef Enrico Letta und forderte auf, alles zu tun, um einen Abschied der Briten aus der EU nach einer Volksabstimmung 2017 zu verhindern. "Märkte, Politiker und gewöhnliche Menschen unterschätzen die Risiken eines Briten-Austritts." Sollte das geschehen, sei "die Zukunft des Handelsblocks gefährdet".
Schon bei der nächsten Europa-Wahl im Mai 2014 könnten die Gegner der EU bis zu 20 Prozent der Stimmen bekommen, befürchten Beobachter in Brüssel. Das wäre eine glatte Verdoppelung. Derzeit stellen die Europaskeptiker rund 60 der 766 Abgeordneten-Sitze.
In den Fraktionen des Europäischen Parlaments teilt man die Sorgen der EU-Spitze. Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) forderte bereits einen Wahlkampf ohne "Wettbewerb, ob man für oder gegen die EU ist, sondern wie man die EU steuert und gestaltet".
Herbert Reul, Vorsitzender der CDU-Mandatsträger im Straßburger Plenum plädiert: "Wir brauchen einen pro-europäischen Kurs und eine realistischere europäische Politik in den einzelnen Gesetzgebungen. Wir müssen auch den Mut haben, an Stellen, wo es schiefläuft, es so zu benennen.
" Frankreichs EU-Kommissar Michel Barnier - er ist für den Binnenmarkt zuständig - sieht ebenfalls ein, dass "es Dinge gibt, die wir ändern müssen". Er denkt dabei an "zu viel Bürokratie". Man habe "zu viel Brüssel" zugelassen.
Das meinte wohl auch die Bundeskanzlerin vor der Wahl, als sie fragte, ob man wirklich "mehr Kompetenzen für Europa" brauche und die Antwort gab: "Wir können auch überlegen: Geben wir mal wieder was zurück?" Was das sein könnte, kristallisiert sich immer deutlicher heraus: Brüssel könnte aus seiner Allmacht die Politikbereiche Justiz, innere Sicherheit und Arbeitsschutz herauslösen.
Damit, so wird in Brüssel spekuliert, würde man den kritischen Briten etwas anbieten, was Premierminister David Cameron stützen dürfte. Außerdem wäre es ein Signal an die Wähler: Seht her, wir sind keineswegs auf dem Weg zur Auflösung der Nationalstaaten. Berliner Regierungskreise munkeln bereits, dass Angela Merkel noch weitergehende Pläne hat: So wolle sie die europäische Überwachung der Großbanken stoppen und die Bankenunion damit auf den Sankt-Nimmerleinstag verschieben.
