NRW-Innenminister Reul unter Druck: Immer mehr Polizeipannen im Missbrauchsfall Lügde

NRW-Innenminister Reul unter Druck : Immer mehr Polizeipannen im Missbrauchsfall Lügde

Ein Sonderermittler stellt „erhebliche Defizite“ bei den Ermittlungen in Lügde fest. Zudem gibt es einen weiteren Verdächtigen. Innenminister Reul will Millionen für vorbeugende Maßnahmen bereitstellen.

Der Polizeiskandal um die Pannen bei der Aufklärung des Missbrauchs von mindestens 31 Kindern in Lügde weitet sich aus. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) räumte Dienstag vor dem Innenausschuss des Landtages ein, dass den Behörden schon 2002 und 2008 Hinweise auf Fälle von Kindesmissbrauch durch den späteren Hauptverdächtigen von Lügde vorlagen. Trotzdem vergingen nach der ersten Anzeige einer Mutter wegen des Verdachts auf schweren sexuellen Missbrauchs einer Minderjährigen auf dem Campingplatz in Lügde am 20. Oktober 2018 rund sechs Wochen, bis der Beschuldigte festgenommen und sein Campingwagen durchsucht worden ist.

Auf dem Campingplatz an der Grenze zu Niedersachsen sollen über Jahre mindestens 31 Kinder im Alter zwischen vier und 13 Jahren missbraucht und dabei gefilmt worden sein. Drei Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft. In der vergangenen Woche musste Reul bekanntgeben, dass von den sichergestellten Beweisen 155 CDs und DVDs aus einer Asservatenkammer der örtlichen Kreispolizei verschwunden und seither nicht wieder aufgetaucht sind. Zudem wurde bekannt, dass in Lippe ausgerechnet ein Polizeianwärter mit der Auswertung des Beweismaterials beauftragt worden war. Mehrere Sonderermittler arbeiten seit der vergangenen Woche an der Aufklärung der Polizeipannen.

Polizeiliche Standards missachtet

Einer von ihnen stellte im Innenausschuss seinen ersten Bericht vor. Er beklagte eine „unstrukturierte und fachlich erheblich defizitäre Ermittlung“ durch die örtliche Polizei. Es habe „keine klaren Verantwortlichkeiten“ gegeben, und beim Umgang mit den Beweismitteln seien polizeiliche Standards missachtet worden sein. So seien die später verschwundenen Beweismittel in einem Koffer und einer Mappe aufbewahrt worden, ohne wie üblich als Beweismittel gekennzeichnet worden zu sein. Der Polizeianwärter habe sie in einem gesonderten Raum abseits der Asservatenkammer „fachlich unbegleitet“ etwa fünf Stunden lang ausgewertet, was der Sonderermittler angesichts der Datenmenge „äußerst sportlich“ nannte.

Danach wurden die Daten nicht wieder in die Asservatenkammer zurückgebracht, sondern blieben in dem Sichtungsraum, dessen Tür „werktäglich nahezu offen“ stand. Irgendwann zwischen dem 20. Dezember 2018 und dem 30. Januar 2019 kamen die Beweisstücke abhanden, worüber der Innenminister allerdings erst am 18. Februar informiert wurde.

Dass die ursprüngliche Razzia der Lipper Polizei beim Hauptverdächtigen am 6. Dezember nicht gründlich genug war, belegt ein weiterer Hinweis des Sonderermittlers. Unter der Regie des Landeskriminalamtes erfolgte vor wenigen Tagen eine weitere Razzia, bei der weitere 131 CDs und eine Festplatte im Wohnwagen des Hauptverdächtigen festgestellt wurden. Überdies ist laut Reul die Zahl der Verdächtigen von sechs auf sieben gestiegen. Dabei handele es sich um einen 16-Jährigen, der kinderpornografisches Material besessen haben soll. Auch würden ältere Verdachtsfälle von Sexualstraftaten auf dem Campingplatz an der Grenze von Nordrhein-Westfalen zu Niedersachsen neu aufgerollt, sagte Reul. „Es sieht aus, dass es noch schlimmer ist, als ich befürchtet habe.“

Kritik an Reul

Reul verwahrte sich in der Sitzung gegen den Vorwurf, die Kreispolizei in Lippe sei unterbesetzt gewesen. Er wiederholte sein Versprechen einer schonungslosen Aufklärung. „Kindesmissbrauch ist die schlimmste Tat, die ich mir vorstellen kann“, sagte Reul. In der Kreispolizeibehörde Lippe seien zwei Führungskräfte ausgetauscht worden. Er kündigte eine neue Stabsstelle im Innenministerium an, die sich ausschließlich mit dem Thema Kindesmissbrauch beschäftigen soll. Zudem will er im nächsten Landeshaushalt einen zweistelligen Millionenbetrag für Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch freischlagen.

„Herr Reul hat seinen Laden nicht im Griff“, stellte Grünen-Politikern Verena Schäffer fest. Hartmut Ganzke (SPD) sagte mit Blick auf die verschwundenen Beweismittel: „Unsere Sorge ist, dass dadurch Täter unbestraft und Taten ungesühnt bleiben.“ Auch der Sonderermittler erklärte, selbst wenn die Daten wieder auftauchten, sei ihre künftige Verwendbarkeit vor Gericht fraglich. Allerdings betreffen die verschwundenen Daten nur rund fünf Prozent der insgesamt sichergestellten Datenmenge.