Kommentar zum Anschlag in Istanbul Im Strudel der Gewalt

Meinung | Bonn · In der Türkei hat das neue Jahr mit Blutvergießen begonnen – und es gibt keinen Grund zur Annahme, dass der Hass das Land im weiteren Verlauf des Jahres verschonen wird.

In der Türkei hat das neue Jahr mit Blutvergießen begonnen – und es gibt keinen Grund zur Annahme, dass der Hass das Land im weiteren Verlauf des Jahres verschonen wird. Die Türkei wird zur Geisel von rücksichtslosen Gewalttätern, für die jeder Andersdenkende ein legitimes Ziel ist und den Tod verdient.

Oppositionelle und Regierungskritiker warnen, die Türkei ähnele immer mehr ihren von einem scheinbar unendlichen Strudel der Gewalt erfassten Nachbarn Irak und Syrien. Präsident Erdogan muss sich vorwerfen lassen, zumindest zum Teil für die Entwicklung mitverantwortlich zu sein. Obwohl bei ihm selbst kein Zweifel darüber besteht, dass er Gewalt als Mittel der Politik strikt ablehnt, hat er mit drei fatalen Richtungsentscheidungen in den vergangenen Jahren radikale Kräfte in mehreren Lagern ermuntert.

Erstens hat Erdogan den kurdischen Friedensprozess, den er 2013 begonnen hatte und der zu einem vorübergehenden Gewaltverzicht der PKK-Terroristen führte, im Sommer 2015 aufgekündigt. Die Regierung betont, sie habe keine andere Wahl gehabt, weil die PKK damals mit neuen Anschlägen begann. Doch mit dieser Argumentation unterwirft sich Ankara indirekt der Logik militanter kurdischer Extremisten, die mit Friedensgesprächen nichts anfangen können.

Erdogans zweiter, möglicherweise noch folgenreicherer Fehler hängt mit dem Syrien-Konflikt zusammen. Zumindest in den ersten Jahren des Krieges beim südlichen Nachbarn glaubte die Erdogan-Regierung, radikalislamische Milizen dort als Instrumente im Kampf gegen den verhassten syrischen Staatschef Baschar al-Assad lenken zu können. Das hat sich als Fehlschluss erwiesen, für den die Türkei nun teuer bezahlt. Der Islamische Staat (IS) schickt Selbstmordattentäter nach Istanbul und Ankara.

Drittens hat Erdogan es zugelassen, dass in der Türkei eine muslimische Intoleranz um sich gegriffen hat, durch die sich militante Extremisten bestärkt fühlen. Der Präsident wird von seinen Anhängern nicht zuletzt deshalb als Heilsbringer verehrt, weil er die lange vom strikt säkularen System unterdrückte, fromm-muslimische Mehrheit in der Türkei von ihren Fesseln befreite: Erdogan hat den türkischen Muslimen ein neues Selbstvertrauen geschenkt. Doch er hat nicht verhindern können oder wollen, dass dieses Selbstvertrauen in Rachsucht, Engstirnigkeit und Feindseligkeit gegen Andersdenkende umgeschlagen ist.

Erdogans Versuche, die konservativ-islamischen Wertvorstellungen seiner Anhängerschaft zu allgemeingültigen Regeln zu erheben, haben auch einem gesellschaftlichen Klima Vorschub geleistet, das Pluralität nicht als Bereicherung, sondern als Bedrohung und als untürkisch begreift. Die teilweise von staatlichen Stellen unterstützte anti-westliche Kampagne gegen das Weihnachts- und Neujahrsfest in den vergangenen Wochen war Ausdruck dieser Haltung.

Der Präsident hätte es in der Hand, dies zu ändern. Er könnte die Friedensverhandlungen mit den Kurden neu beginnen lassen. Und er könnte durch Gesten der Solidarität, der Toleranz und der Demut seinen Anhängern eine neue Richtung vorgeben und für Ausgleich und Verständigung werben. Leider ist das nicht zu erwarten.

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