Kommentar zu Facebook: Höchste Zeit

Kommentar zu Facebook : Höchste Zeit

Online-Netzwerke wie Facebook oder Twitter sind international aufgestellt und unwillig, die Daten ihrer Nutzer herauszugeben. Sie sind außerdem sehr geschickt, wenn es darum geht, Verantwortlichkeiten auf den vielen internationalen Hierarchie-Ebenen zu verunklaren.

Volksverhetzung, Rassismus, Fremdenhass, Anstiftungen zu Straftaten mit allen rechtlichen Mitteln entgegenzutreten ist eine staatliche Aufgabe von herausragender Bedeutung. Dass der Staat seine Schutzfunktion mit Entschiedenheit ausfüllt, ist in der „realen“ Welt eine Selbstverständlichkeit.

Warum nur tun sich seine Behörden dann so schwer, entsprechend entschieden gegen die Verbreitung von Hassbotschaften vorzugehen, die auf allen möglichen Kanälen und Netzwerken im Internet verbreitet werden? Zweifellos gibt es praktische Verfolgungshindernisse.

Vor allem deshalb, weil die großen Online-Netzwerke wie Facebook oder Twitter international aufgestellt und unwillig sind, die Daten ihrer Nutzer herauszugeben. Sie sind außerdem sehr geschickt, wenn es darum geht, Verantwortlichkeiten auf den vielen internationalen Hierarchieebenen zu verunklaren.

Das alles mag so sein, aber es darf den staatlichen Institutionen kein Argument dazu liefern, den Kampf um das Recht und den Schutz vor Hassnachrichten gar nicht erst aufzunehmen. Das Internet ist kein Raum besonderen Rechts. Es ist ein öffentliches Forum wie es ein Marktplatz auch ist. Was hier verboten ist, kann dort nicht erlaubt sein.

Deshalb ist es höchste Zeit, dass der Staat alles daransetzt, dass seine Rechtsnormen auch eingehalten werden – auch von den multinationalen Netzwerkbetreibern. Diese leisten zähen, hinhaltenden und trickreichen Widerstand. Spürbare Bußgelder zum Beispiel könnten dem Staat Glaubwürdigkeit verleihen.

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