Harsche Kritik an Altmaiers Ökoenergieplänen
Berlin · Bundesumweltminister Altmaier (CDU) erntet mit seinen Ökoenergie-Reformplänen harsche Kritik. Das Vorhaben, den Ausbau erneuerbarer Energien zu begrenzen, um ein Ausufern der Stromkosten zu verhindern, wurde von der Opposition im Bundestag wie von einzelnen Ländern als falsches Signal gewertet.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte der "Financial Times Deutschland" (Freitag), wenn Altmaier Ausbauziele als Deckel begreife, sei das "nicht akzeptabel und geradezu absurd". Schleswig-Holstein plant derzeit einen massiven Ausbau der Windenergie. Nach Altmaiers Plänen müsste sich das Land mit den anderen Bundesländern allerdings auf regionale Ausbaubegrenzungen einigen. "Es kann nicht sein, dass die Länder beim Ausbau der erneuerbaren Energien gegeneinander ausgespielt werden", sagte der Kieler Regierungschef.
Altmaier will feste Quoten, etwa für die Entscheidung, wo wie viele Windparks gebaut werden sollen. Die Planungen der Länder lägen hier teilweise 60 Prozent über dem Bedarf. Zudem soll sich der Ausbau danach richten, wo es Netze gibt, die den Strom aufnehmen können.
Auch die brandenburgische Landesregierung sieht Altmaiers Vorgehen skeptisch. "Es ist weder ein Signal für den Vorrang erneuerbarer Energien und für mehr Klimaschutz noch eine Kampfansage gegen ständig steigende Strompreise", sagte Landesumweltministerin Anita Tack (Linke) am Donnerstag in Potsdam. Nach seinem Amtsvorgänger Norbert Röttgen (CDU) drohe jetzt auch Altmaier an der Energielobby zu scheitern.
Bärbel Höhn, die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, sprach in der "Passauer Neuen Presse" (Freitag) von Planwirtschaft, die die Energiewende noch verteuern werde. "Statt starrer Quoten für einzelne Energieformen müssten Modelle entwickelt werden, wie Windkraft und andere marktfähig werden können", forderte Höhn. Zudem müssten die Kosten fairer verteilt werden.
Politiker der Linkspartei und der SPD fordern, die Mehrwertsteuereinnahmen aus der Ökostromumlage zur Entlastung der Bürger zu nutzen. "Das Geld wäre gut in einer Abwrackprämie für Stromfresser im Haushalt angelegt", sagte die Vizevorsitzende der Linkspartei, Caren Lay, der Zeitung aus Passau. Privathaushalte sollten einen Zuschuss von 200 Euro beim Austausch von stromintensiven Haushaltsgeräten gegen Energiesparmodelle erhalten.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber forderte gezielte Ermäßigungen der Mehrwert- und Stromsteuer für Niedrigverbraucher. "Alle Stromversorger sollten Niedrigverbrauchertarife zum günstigsten Privatkundentarif anbieten. Der Staat kann diese dann zusätzlich durch Steuersenkung fördern", sagte er.
Laut Zeitung nimmt der Staat Umsatzsteuer in Höhe von 937 Millionen Euro auf die derzeitige EEG-Umlage von 3,53 Cent ein. Die Erhöhung im Jahr 2013 dürfte demnach noch einmal zusätzlich rund 470 Millionen Euro Mehrwertsteuer in die Kassen von Bund und Ländern bringen.
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