Kommentar zum EU-Türkei-Gipfel: Gute Gelegenheit

Kommentar zum EU-Türkei-Gipfel : Gute Gelegenheit

Die deutschen Investitionen in der Türkei bilden das Rückgrat der deutsch-türkischen Freundschaft – und einen immens wichtigen türkischen Wirtschaftsfaktor. Das muss übers Wochenende Ankara klar geworden sein, kommentiert GA-Korrespondent Gregor Mayntz.

Dem eskalierenden Schlagabtausch zwischen Außenminister Sigmar Gabriel und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vom Ende der letzten Woche folgte zum Start dieser Woche ein Zeichen der Verständigungsbereitschaft. Hatte die Türkei eben noch um Ermittlungshilfe gegen knapp 700 deutsche Unternehmen gebeten, die Ankara im Kampf gegen angeblichen Terror auf eine schwarze Liste gesetzt hatte, so galt das in einem Gespräch zwischen Innenminister Thomas de Maizière und seinem türkischen Amtskollegen Süleyman Soylu nun als bloßes „Kommunikationsproblem“.

Das zeigt, wie richtig es war, auch auf die wirtschaftliche Karte zu setzen. Die deutschen Investitionen in der Türkei bilden das Rückgrat der deutsch-türkischen Freundschaft – und einen immens wichtigen türkischen Wirtschaftsfaktor. Das muss übers Wochenende Ankara klar geworden sein. Es wäre zu schön gewesen, Erdogan hätte auch in seinem Feldzug gegen die Pressefreiheit den längst überfälligen Schritt getan. Doch der stand bezeichnenderweise im Zeichen des Prozessauftaktes gegen ganz gewöhnliche kritische Recherche.

Was lehrt das für den Beitrittsprozess? Dass es einen weiteren Hebel für eine Rückkehr zum Rechtsstaat in der Türkei gibt: Konkret mit dem Aussetzen der Verhandlungen drohen und damit auch mit dem Stopp von Milliardenhilfen aus Brüssel und gleichzeitig mit Fortschritten bei Zollunion und Wirtschaftskontakten locken. Der heutige kleine EU-Türkei-Gipfel ist dafür eine gute Gelegenheit.

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