Kommentar zur Abschiebungsdebatte in der EU Gezielt helfen
Meinung · Wer das Asylrecht schützen will, muss Abschiebungen akzeptieren.
Zumindest jene, bei denen nicht erkennbar ein Einzelschicksal übersehen oder die große Not der Betroffenen ignoriert wird. Aber diese Fälle dürfen nicht das Instrument selbst diskreditieren: So verständlich die Flucht vor Hunger und Not aus Afrika sein mag, Europa kann und darf nicht glauben, man könne alles Unrecht der Welt auf dem eigenen Boden heilen.
Der Flüchtlings- und der Asylstatus sind hohe Güter, die wir denen gewähren, die ihn brauchen. Der Verzicht auf die Rückführung abgelehnter Hilfesuchender ist kein Beitrag zur Beseitigung der Not. Der besteht in gezielter und intensiver Entwicklungszusammenarbeit. Es täte in der politischen Diskussion gut, nicht beides zu verwechseln.
Aber den eigentlichen Verstoß gegen die Menschrechte begehen nicht die, die Abschiebungen anordnen oder durchführen, sondern jene, die mit der Not der Hilfesuchenden kriminelle Geschäfte machen. Wer Abschiebungen verhindern will, muss die Schlepper bekämpfen und Flucht verhindern. Dazu gehört aber auch die Rückführung derer, die keinen Anspruch auf Aufnahme haben.
Wenn die staatlichen Organe es nicht schaffen, diejenigen, denen der Asylstatus zusteht, von jenen zu trennen, die ihn nicht beanspruchen können, darf man sich nicht wundern, wenn die Menschen verärgert sind. Die EU bemüht sich, den Boden für erfolgreiche Abschiebungen zu bereiten. Afrikanische Staaten, die ihre Landsleute wieder zurücknehmen, können auf Millionen-Zuwendungen der Gemeinschaft hoffen.
