Verkehrssünder Für leichtere Verstöße sollen Autofahrer künftig keine Punkte mehr bekommen

BERLIN · Wenn demnächst ihr ganz spezieller Kontostand sinkt, dürfte das Millionen Autofahrern in Deutschland gar nicht unrecht sein - es geht um ihr Punktekonto bei der Sünderdatei in Flensburg. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will bestimmte Delikte künftig nicht mehr mit Punkten ahnden lassen, die nicht direkt mit der Sicherheit auf der Straße zu tun hatten. Deswegen sollen auch manche gespeicherten Punkte gelöscht werden.

 Wer zu schnell fährt und von der Polizei erwischt wird, muss auch weiterhin mit Punkten in Flensburg rechnen.

Wer zu schnell fährt und von der Polizei erwischt wird, muss auch weiterhin mit Punkten in Flensburg rechnen.

Foto: dpa

Welche Punkte sollen wegfallen?
"Es wird keine generelle Amnestie geben", betont das Ministerium, das Grundzüge der Reform im Februar präsentiert und nun einen Entwurf erarbeitet hat. In die Datei sollen keine Delikte mehr, "die keine verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeit darstellen".

Das gilt etwa für das Fahren in die Umweltzonen von Großstädten ohne vorgeschriebene Plakette, wofür es bisher einen Punkt gibt. Gibt es dafür keinen Punkt mehr, könnten gespeicherte Punkte für dasselbe Vergehen doch nicht erhalten bleiben, argumentieren die Experten. Etwa eine Million Bürger könnten so ganz aus der Datei verschwinden.

[kein Linktext vorhanden]Werden leichtere Verstöße also gar nicht mehr bestraft?
Für die Ahndung von Verstößen kommt es nicht nur auf Punkte an, denn daneben gibt es noch Geldbußen. Die Kombination aus beidem soll teils neu justiert werden. So sollen zum Beispiel für Umweltzonen-Verstöße künftig zwar keine Punkte, dafür aber 80 statt 40 Euro fällig werden.

Dabei sieht das neue System vor, dass Delikte nicht mehr mit ein bis sieben Punkten bewertet werden, sondern je nach Schwere nur noch mit ein, zwei oder drei Punkten. Der Führerschein ist dann schon mit acht statt bisher 18 Punkten weg.

Was sagt der ADAC?
Der Autofahrerclub hält die Konzentration auf gefährliche Delikte für sinnvoll. "Was nicht unmittelbar der Verkehrssicherheit dient, hat in Flensburg nichts zu suchen", sagt Rechtsexperte Markus Schäpe. Bisher seien in der Kartei millionenfach Delikte eingetragen, die eher mit dem Umweltschutz oder Versicherungsfragen zu tun haben, wie etwa Kennzeichenvorschriften.

Wie geht es weiter?
Als Starttermin der Reform erwartet der ADAC den 1. Februar 2014. Der Referentenentwurf wird nun aber erst mit Ländern und Verbänden diskutiert, bis Jahresende soll er ins Kabinett kommen. Dann müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen.

Machen Sie mit!
Punkte für Verkehrsverstöße, die nicht die Sicherheit gefährdet haben, sollen in der Flensburger Datei gelöscht werden. Was halten Sie davon? Diskutieren Sie mit Michael Wrobel unter blog.ga.de

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