Flüchtlinge in Europa: Interview mit EKD-Ratsvorsitzendem Heinrich Bedford-Strohm

Interview mit Heinrich Bedford-Strohm : „Wenn Menschen ertrinken, müssen sie gerettet werden“

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, zu Europas Umgang mit Flüchtlingen. Derzeit besucht er Projekte zur privaten Seenotrettung im Mittelmeerraum.

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Bischof Bedford-Strohm, warum unterstützen die Kirchen die private Seenotrettung im Mittelmeer?

Heinrich Bedford-Strohm: Aus meiner Sicht ist es eine glasklare Sache: Wenn Menschen ertrinken, müssen sie gerettet werden. Das ist eine menschliche Grundpflicht. Wenn jemand einen Verkehrsunfall hat, lassen wir ihn auch nicht verbluten, völlig unabhängig von der Ursache, die zu dem Unfall geführt hat.

Wie ist die Situation der Rettungsschiffe aus Ihrer Sicht?

Bedford-Strohm: Im Moment ist es sehr schwierig: Seawatch 3 war bis vor kurzem vom Staat beschlagnahmt, erst jetzt kann sie auslaufen. Denn die Ermittlungen haben kein Ergebnis ergeben, was das verhindert hätte. Aber das ist nur ein Punktsieg: Der Kapitän des Schiffes wird nach wie vor strafrechtlich verfolgt. Die Kriminalisierung der Seenotrettung ist keineswegs überwunden. Als ich das Schiff im Hafen besuchen wollte, wurde mir der Zugang verweigert. Denn das Schiff liegt in einem Sicherheitsbereich, den ich nicht betreten durfte. Wieso ich nicht an Bord gelassen wurde, weiß ich nicht. Ich habe dann die Besatzung am Kai, vor dem Schiff, getroffen. Und ein Ingenieur hat ein Schlauchboot organisiert, so dass ich von der Wasserseite heranfahren und sehen konnte, wie die Seenotrettung funktioniert.

Was können die Kirchen vor Ort, in Italien und den Mittelmeerländern, unternehmen?

Bedford-Strohm: Die evangelische Kirche in Italien kämpft an der vordersten Front derer, die sich um die Flüchtlinge kümmern. Gerade die Flüchtlingsarbeit ist einer der Punkte, in dem wir uns austauschen. Die Sorge für Flüchtlinge ist einer der Punkte, die die Kirchen in Europa miteinander verbindet.

Müssen Gerettete eigentlich immer nach Europa transportiert werden? In Tunesien beispielsweise machen Jahr für Jahr mehrere hunderttausend Deutsche Urlaub, völlig unsicher kann es da nicht sein...

Bedford-Strohm: Im Moment ist es so, dass die Menschen im Mittelmeer von der sogenannten libyschen Küstenwache aufgegriffen werden. Ob man da überhaupt von einer staatlich organisierten Küstenwache sprechen kann, kann man aus guten Gründen anzweifeln. Es sind häufig bezahlte Milizen, die für Europa diese Arbeit erledigen. Die Konsequenz ist, dass die Menschen zurückgebracht werden und wieder in die Lager kommen, die allen Menschenrechtsstandards widersprechen. Europa muss dringend einen Mechanismus etablieren, in dem sichergestellt wird, dass die Menschen auf Länder verteilt werden, wo sie sicher leben können. Es gibt schon jetzt viele Städte, die bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen. Deswegen habe ich zusammen mit dem Bürgermeister von Palermo auch einen Appell veröffentlicht, in dem wir für eine europäische Unterstützung der Seenotrettung werben.

Wie stellen Sie sich vor, dass man die Menschen davon abhalten kann, über das Mittelmeer zu kommen?

Bedford-Strohm: Indem man sichere Zugangswege schafft. Indem man die Fluchtursachen überwindet. Die Menschen begeben sich schließlich aus verzweifelten Situationen in Länder, wo sie hoffen, eine Perspektive zu bekommen. Sie werden dann ausgebeutet und ausgenutzt. Deswegen müssen wir hier in einem größeren Maßstab aktiv werden.

Die Bundesregierung plant ein neues Einwanderungsrecht. Wie stehen Sie dazu?

Bedford-Strohm: Ein Einwanderungsgesetz ist seit langem fällig. Das nun auf den Weg gebrachte Fachkräftezuwanderungsgesetz bringt neue Möglichkeiten, die ich ausdrücklich begrüße. Wichtig ist, dass Menschen, die seit vielen Jahren hier leben, aber keine Arbeitsmöglichkeit haben, endlich hier verlässlich bleiben und arbeiten können. Hier gibt es eine Spannung zum Geordnete-Rückkehr-Gesetz, die mir Sorgen macht. Denn dieses Gesetz birgt die Gefahr, dass für viele hier lebende Flüchtlinge am Ende doch wieder so große Hürden aufgebaut werden, dass sie hier weiterhin in den Unterkünften sitzen, ohne arbeiten zu können. Das tut niemandem gut. Wer gut integriert und in Ausbildung oder Arbeit ist, sollte nicht abgeschoben werden.

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