Kraft sitzt in 15 Gremien Finanzminister Walter-Borjans ist Multifunktionär in Aufsichtsräten

DÜSSELDORF · Im Kreis der NRW-Landesminister ist Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) Spitzenreiter bei der Besetzung von Posten in Aufsichtsräten und Kuratorien. Jährlich kassiert der Multifunktionär in 14 Gremien Vergütungen in Höhe von insgesamt 94.000 Euro.

 In 14 Gremien vertreten: Norbert Walter-Borjans.

In 14 Gremien vertreten: Norbert Walter-Borjans.

Foto: dpa

Der Haken: Alle Minister müssen Extras über 6000 Euro hinaus an die Landeskasse abführen. Norbert Walter-Borjans also jedes Jahr 88.000 Euro.

In der Antwort auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Ralf Witzel listet Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) akribisch die Sonder-Einsätze ihrer Ressortchefs auf. Finanzminister Walter-Borjans erhält allein als Mitglied des Aufsichtsrats bei der RAG AG 33.000 Euro Vergütung pro Jahr. Für unterschiedliche Kontrollfunktionen in der NRW.Bank werden rund 35.000 Euro pro Jahr überwiesen. Außerdem sitzt Walter-Borjans im Hörfunkrat des Deutschlandradios.

Zwar engagiert sich Ministerpräsidentin Kraft gleich in 15 Gremien - allerdings überweist nur die Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung dem Kuratoriumsmitglied Kraft 6000 Euro pro Jahr. Kraft leitet amtsbezogen unter anderem die Kunststiftung, Stiftung Kunstsammlung und die Heinz-Kühn-Stiftung. Alles ehrenamtlich. Dagegen werden die Aufsichtstätigkeiten von Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) in neun Gremien mit knapp 40.000 Euro pro Jahr vergütet. Dabei handelt es sich überwiegend um Kontroll-Funktionen bei der NRW.Bank.

Ausdrücklich stellt Ministerpräsidentin Kraft klar, dass keinem Mitglied der Landesregierung nebenher "die Beibehaltung der Berufstätigkeit" gestattet wurde. Auch seien mit keiner der Gremienmitgliedschaften Sachbezüge verbunden. Dass Mitglieder der Landesregierung aufgrund ihrer Staatsämter Einladungen zu Kultur- und Sportterminen erhalten, ist nach Angaben Krafts im Rahmen der Repräsentationspflichten kein Sachbezug.

Der FDP-Abgeordnete Witzel registriert eine "augenscheinliche Häufung" von Ministern in Kontrollgremien der NRW.Bank. Insgesamt entfielen von 200 Gremienmitgliedschaften allein 33 auf die NRW.Bank.

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