Meinungsforscher Richard Hilmer FDP hat ihre Wirtschaftskompetenz verloren
BERLIN · Nach Einschätzung von Infratest-Chef Richard Hilmer liegen die Liberalen in der wirtschaftspolitischen Kompetenz in etwa auf dem "Niveau der Linkspartei".
Wenn sich rund 600 Delegierte heute früh zum Parteitag der Liberalen in einem Berliner Luxushotel versammeln, werden sich die Delegierten darüber im Klaren sein, dass es ein ordentlicher Parteitag ist: mit garantierten Antrags- und Beratungsfristen. Er unterscheidet sich aber in einem Aspekt fundamental von anderen Parteitagen: Denn er dient beinahe ausschließlich der Bereinigung der wüsten innerparteilichen Personaldebatten, die sich die Partei geleistet hatte.
Die Quittung durch die Öffentlichkeit hat es schon gegeben. Zwar schafften die Liberalen es, erneut in den niedersächsischen Landtag einzuziehen. Aber die Wähler verorten die Partei anhaltend bei nur vier Prozent. Infratest-Chef Richard Hilmer berichtete, dass die Liberalen in der wirtschaftspolitischen Kompetenz in etwa auf dem "Niveau der Linkspartei" liegt.
Auch in einer weiteren Domäne, dem Daten- und Verbraucherschutz, habe man an Kompetenz verloren. Und die Führungsriege ist unbeliebt. Philipp Rösler will als Vorsitzender wieder antreten. Er ist seit Mai 2011 Chef der Liberalen. Die Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden könnte zumindest Fingerzeige auf künftige Machtverhältnisse geben: Denn Christian Lindner, FDP-Landesvorsitzender in NRW, wird zum ersten stellvertretenden Parteichef kandidieren.
Die Crux: Lindner darf auch kein wesentlich besseres Ergebnis als Rösler einfahren. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger muss als zweite Vize keine Gegenkandidaten fürchten. Schwieriger wird es bei der dritten Kür. Amtsinhaberin Birgit Homburger möchte gerne Vize bleiben, muss sich aber des Angriffs des sächsischen Landesvorsitzenden Volker Zastrow erwehren. Interessant auch: Was wird aus Dirk Niebel? Der Entwicklungshilfeminister hat Rösler offen kritisiert.
