Kommentar zur Medienwelt: Fakten, Fakten

Kommentar zur Medienwelt : Fakten, Fakten

Falschmeldungen sind kein neues Phänomen. Neu ist die Möglichkeit, solche Meldungen über die sozialen Netzwerke und das Internet zu verbreiten. Das Problem ist eigentlich klar, aber die Politik weigert sich offenkundig, eine Lösung zu finden.

Es ist ja nun nicht so, als hätten wir es mit einem völlig neuen Phänomen zu tun. Falschmeldungen, irrtümliche oder auch absichtliche, gehören schon immer zur Politik und auch zur Publizistik. Wer Opfer einer solchen wird, hat Möglichkeiten, seinen Standpunkt durchzusetzen, per Gegendarstellung zum Beispiel oder auch vor Gericht. Auch Beleidigungen, Hasstiraden, persönliche Verunglimpfungen, üble Nachrede stehen schon lange unter Strafe. Auch hier gibt es Gelegenheiten, sich zur Wehr zu setzen.

Neu ist nur die Möglichkeit, solche Meldungen über die sozialen Netzwerke und das Internet zu verbreiten. Das verleiht selbst nebensächlichen Themen und absurdesten Behauptungen Durchschlagskraft und öffnet bisher unbekannten Kampagnen Tür und Tor. Das Internet solle kein rechtsfreier Raum sein, sagen die Politiker, und fordern jedermann auf, Klage zu erheben, sofern er sich angegangen fühlt. Das ist beinahe rührend, denn dass die Justiz, die Polizei kein Instrument bereithält, das eine rasend schnell und unfassbar weit verbreitete Nachricht zurückholt, weiß inzwischen jedermann.

Das Problem ist eigentlich klar, aber die Politik weigert sich offenkundig, eine Lösung zu finden. Es ist sicherlich nicht die Aufgabe von Parlamenten, Regeln aufzustellen, was als falsch und was als wahr zu gelten hat. Das „Wahrheitsministerium“ ist nicht umsonst eine Erfindung von George Orwell im Roman 1984. Wenn es ein juristisches Problem wäre, Fehlinformationen zu verbreiten, dann müsste nach jeder Talkshow mindestens ein Teilnehmer verhaftet werden,witzelte ein Beobachter. Ganz falsch ist das nicht. Es ist letztlich kein Unterschied, ob Donald Trump lügt, um gewählt zu werden, oder ob Attac die Wahrheit bearbeitet, um TTIP zu verhindern. Es gibt in Sachen Fake News kein Erkenntnisproblem, es fehlt auch nicht am nötigen Recht, es fehlt quer durch die Parteien die Bereitschaft, zu handeln und die Bürger besser zu schützen.

Wenn Justizminister Maas und seine Mitstreiter etwas erreichen wollen, dann müssen sie die Verbreiter stärker in die Pflicht nehmen. So ist es heute schon bei der Presse oder beim Rundfunk geregelt. Facebook oder Twitter sehen sich als Plattformen für andere. De facto haben sie aber Regeln, nach denen Inhalte aussortiert werden und andere bleiben können.

Und hier wird es interessant, denn wenn es stimmt, dass der Monopolist Facebook mit diesen Regeln demokratische Prozesse lenkt, dann stellt sich die Frage, was in diesen Kriterien steht und wer sie bestimmt. Das ist derzeit nicht transparent und hat doch wachsenden Einfluss auf unsere Demokratie und unsere Gesellschaft. Irgendwann in naher Zukunft wird die Politik daher die Frage beantworten müssen, ob solche Algorithmen nicht einer demokratischen Kontrolle unterworfen werden müssten.

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