Volker Rühe (CDU) Ex-Verteidigungsminister will gemeinsames europäisches Militär

BERLIN · Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in dieser Woche des Haushaltes ein Machtwort gesprochen: Trotz aller Krisen und möglicher weiterer Einsätze werden Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und die Bundeswehr mit den bewilligten gut 32 Milliarden Euro im Wehretat auskommen müssen.

 Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe.

Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe.

Foto: dpa

Mehr Geld gibt es nicht. Was gegen knappe Etats hilft? Arbeitsteilung unter den Armeen in Europa. Das findet jedenfalls der frühere Verteidigungsminister im Kabinett Kohl, Volker Rühe (CDU).

Er sitzt einer Kommission aus Experten und Politikern vor, die sich "Parlamentsrechte bei Bundeswehreinsätzen" nennt und jetzt erstmals öffentlich in Berlin tagte, um die Expertise von Fachleuten auf dem Gebiet der militärischen Integration auf der Ebene der Nato und der EU zu hören.

Beide Themen, militärische Integration und Parlamentsrechte, möchte die Kommission eng miteinander verknüpfen. Ergebnisse sollen Anfang des nächsten Jahres vorliegen, doch Volker Rühe hat schon ganz persönliche Ideen, wie militärische Zusammenarbeit in Zukunft in Europa aussehen und wie das mit den Rechten des deutschen Bundestag vereinbart werden könnte.

Rühes Pläne sehen vor allem vor, den Parlamentsvorbehalt zu lockern, nach dessen Prinzip nur der Bundestag final über den Einsatz deutscher Soldaten entscheiden darf.

Eine zentrale Frage hinter Rühes Überlegungen lautet in etwa: Muss jeder Panzer haben? Die Antwort ist nein. "Kein Land in Europa muss sich mehr alleine verteidigen oder plant, den Nachbarn anzugreifen", sagte Rühe. Ihm wäre einiges daran gelegen, eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik, also auch ein koordiniert handelndes gesamteuropäisches Militär, Wirklichkeit werden zu lassen. Die Idee ist nicht neu, hat aber bisher nur zu eher symbolischem Handeln geführt.

Für den langjährigen Verteidigungsminister birgt diese Perspektive viele Vorteile: Nicht jedes Land müsste für alle Waffengattungen teures Gerät vorhalten, sondern nur in bestimmten Fähigkeiten gut aufgestellt sein. In Deutschland wären das etwa Aufklärungsflugzeuge oder die Möglichkeit der Betankung von Flugzeugen in der Luft.

Darauf könnten die Partner zurückgreifen. Deutschland hingegen könnte sich bei Bedarf dann beispielsweise Spezialfähigkeiten bei den Franzosen holen. Das würde viel Geld sparen. Rühe bringt auch die gemeinsame Anschaffung von Drohnen ins Gespräch. Er sieht durch diese Art der militärischen Integration das Potenzial, "Europa in die Lage zu versetzen, dem 21. Jahrhundert angepasste Fähigkeiten zu erlangen".

Dafür müssten aber vor allem militärische Schwergewichte wie Großbritannien oder Frankreich bereit sein, Souveränität abzutreten. Zudem gäbe es in Deutschland verfassungsrechtliche Bedenken. Denn damit das beschriebene System funktioniert, muss gewährleistet sein, dass Deutschland seine Ausrüstung beziehungsweise Fähigkeiten jederzeit und zuverlässig zur Verfügung stellen und einsetzen kann - ohne das jeweils der Bundestag befragt werden müsste.

Rühe schwebt vor, dass dem Parlament einmal jährlich vorgetragen wird, welche militärischen Fähigkeiten Deutschland im Fall der Fälle zur Verfügung stellen könnte. Der Bundestag solle dies dann "zustimmend zur Kenntnis nehmen" und einen Einsatz damit legitimieren. Im Einzelfall solle das Parlament aber noch die Einsatzentscheidung treffen.

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