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Nachwahlen in Birma: Europa sieht Zeichen der Liberalisierung in Birma

Nachwahlen in Birma : Europa sieht Zeichen der Liberalisierung in Birma

Die Europäische Union will ihre Sanktionen gegen Birma lockern. EU-Außenpolitiker werten die Nachwahlen und den Einzug der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi ins Parlament von Birma/Myanmar als weiteres Zeichen vorsichtiger Liberalisierung.

Zur Ermutigung der Reformer müsse man die geltenden Sanktionen schrittweise zurückfahren. Ein Beschluss könnte schon beim Treffen der EU-Außenminister am 23. April fallen. "Wir hoffen, dass der Ministerrat den Wandel würdigt und ein positives Signal gibt", erklärte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton.

Die EU hat seit 1996 Zwangsmaßnahmen gegen das Militärregime in Birma in Kraft, die jedes Frühjahr angepasst werden. Abgesehen von einem Waffen-Embargo sind vor allem die Branchen Holz, Mineralien, Metall und Edelsteine betroffen. Angesichts der Öffnung des Militärregimes unter Präsident Thein Sein und der Freilassung Hunderter politischer Gefangener hatte die EU schon im Februar das Einreiseverbot gegen 87 Personen aufgehoben. Ihre Konten sind aber weiter gesperrt.

Die Frage ist nun, wie rasch und umfassend eine neuerliche Abmilderung der Sanktionen ausfallen soll. Europa-Abgeordnete verschiedener Fraktionen erklärten, die Rücknahme könne nur Schritt für Schritt erfolgen. Die birmesische Regierung müsse "einen Fahrplan zur umfassenden Demokratisierung des Landes vorlegen, damit die internationalen Sanktionen aufgehoben werden können", verlangte der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen. Barbara Lochbihler von den Grünen warnte, noch sei nicht ausgemacht, dass der Reformer Thein Sein sich gegen die alte Riege der Militärs durchsetzen könne.

Für die europäische Wirtschaft tut sich in Birma/Myanmar potenziell ein sehr interessanter Markt auf. Das Land, zwischen den beiden neuen ökonomischen Großmächten China und Indien gelegen, verfügt vermutlich über ergiebige Öl- und Gas-Vorkommen. Bei einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung hätten die rund 60 Millionen Einwohner einen enormen Bedarf an Investitionen in die Infrastruktur. Ashtons diplomatischer Dienst will Verlauf und Ergebnisse der Wahlen genau analysieren. Bei der Bewertung werde nicht nur die Stimmabgabe, sondern auch der Ablauf der Auszählung berücksichtigt, sagte Ashtons Sprecherin. Zusätzlich komme es darauf an, wie das Regime mit den verbliebenen politischen Gefangenen und den ethnischen Konflikten umgehe.

Der Präsident des Europa-Parlaments, Martin Schulz, gratulierte Aung San Suu Kyi zu ihrem Wahlerfolg und lud sie in die EU-Volksvertretung ein, um dort den Sacharow-Preis entgegenzunehmen. Die Auszeichnung, bereits 1990 verliehen, hatte die Oppositionspolitikerin nie bekommen, weil das Regime sie in Haft und unter Hausarrest hielt.