Brüssel schweigt: EU ratlos über Theresa Mays Plan B zum Brexit

Brüssel schweigt : EU ratlos über Theresa Mays Plan B zum Brexit

Brüssel schweigt über den Auftritt der britischen Premierministerin Theresa May, während sich die Mitgliedstaaten zum ersten Mal streiten. Die EU hatte am Montag keinen guten Tag.

Die EU-Spitze schwieg. Bisher hatten sich Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker stets unmittelbar nach einer Rede der britischen Premierministerin Theresa May zu Wort gemeldet. Doch was sollten sie auch sagen? Schließlich hat die konservative Regierungschefin in London nur das bisherige Austrittsabkommen aus der Tasche gezogen und klar gemacht, man könne entweder diesen Weg mit den bereits getroffenen Vereinbarungen mit Brüssel gehen – oder den Brexit nach Artikel 50 vergessen.

Dabei hatte die EU am Montag keinen guten Tag. Zunächst kursierten Spekulationen, das Königreich wolle mit Irland einen bilateralen Vertrag schließen, um das Problem des Grenzverlaufs zu Nordirland nach dem Brexit zu regeln. Aber aus Dublin gab es prompt eine unmissverständliche Zurückweisung. Außenminister Simon Coveney machte klar, dass seine Regierung auf einem unbefristeten Backstop beharrt – also einem Verbleib des ganzen Königreiches in einer Zollunion mit der Union, sollte es bis Ende 2022 keinen Vertrag über die künftigen Beziehungen geben – und damit eben auch über den Binnenmarkt. Die irische Europaministerin Helen McEntee betonte, es werde keine bilateralen Abkommen in der Grenzfrage geben werde.

Für Aufregung sorgte dagegen der polnische Außenamtschef Jacek Czaputowicz. Er regte an, man könne den Backstop auf fünf Jahre begrenzen, um auf London einzugehen und die Blockade zu beenden. Damit wollte er einen Beitrag leisten, um zu verhindern, dass die britischen Brexit-Kritiker weiterhin propagieren würden, die Backstop-Lösung mache das Königreich zu einem Vasallen der EU.

Doch die Reaktion fiel heftig aus. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte: „Da bin ich ganz bei meinem irischen Kollegen. Der hat schon gesagt, was er davon hält, nämlich nichts.“ Und auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn wurde zurückgepfiffen. Er hatte von einer dauerhaften Zollunion gesprochen, „damit könnte man die irische Frage lösen.“ Außerdem verhindere dieser Weg ein Chaos am 30. März – dem Tag Eins nach dem Brexit.

Doch die EU war bemüht, solche Äußerungen wieder unter den Teppich zu kehren. Zu groß ist die Angst, dass die Geschlossenheit bröckelt. Dabei ahnen die Diplomaten, dass sie bald möglicherweise von London gefragt werden, ob Brüssel nicht doch noch ein Zugeständnis machen würde. Die Bereitschaft, May zu helfen, erschien an diesem Montag jedoch gering.

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