Kommentar zu den Ereignissen in Chemnitz Ein Weckruf für die Politiker in Sachsen
Meinung · Die Eskalation in Chemnitz rückt Sachsen erneut in ein schlechtes Licht. Die Politik muss die Bekämpfung von Rassismus auf der Agenda nach oben setzen, sagt GA-Redakteurin Daniela Greulich.
Sachsen, einmal mehr. 2016 wurden Clausnitz und Bautzen nach rechtsextremen Übergriffen zu bundesweiten Synonymen für einen wütenden, fremdenfeindlichen Mob. „Es stimmt: Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus und es ist größer, als viele – ich sage ehrlich: auch ich – wahrhaben wollten“, räumte der damalige Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) danach im Landtag ein. Das Problem scheint nicht kleiner geworden zu sein. Die Eskalation von Chemnitz könnte zu einem weiteren traurigen Synonym werden.
Eine rechtsextremistische Hooligangruppierung instrumentalisierte schnell den schrecklichen, gewaltsamen Tod eines Mannes und rief zu einer Spontandemo auf. Rund 1000 Menschen folgten innerhalb weniger Stunden diesem Aufruf, aus der Masse heraus wurden Ausländer attackiert sowie ausländerfeindliche und rechte Parolen gerufen. Die Szene scheint gut vernetzt und leicht zu mobilisieren zu sein. Die Polizei dagegen musste erst Verstärkung holen.
Es braucht Aufklärung gegen braune Gedanken
Bund und Land verurteilten die Angriffe scharf und prangerten Hetzjagd gegen Ausländer und Selbstjustiz an. Das ist richtig, aber reicht nicht. Die Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus muss nach oben auf die Agenda rücken – mit allen Mitteln des Rechtsstaates.
Genauso wie es die Aufgabe von Polizei und Justiz ist, alle Ereignisse rund um den Tod des 35-Jährigen lückenlos zu ermitteln und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Und es braucht Aufklärung, damit sich erst gar keine braunen Gedanken festsetzen. Insofern sollte Chemnitz ein Weckruf sein. Damit es kein weiteres Chemnitz gibt.
