Hermann Van Rompuy: Eigenes Budget für die Währungsunion

Hermann Van Rompuy : Eigenes Budget für die Währungsunion

"Geld gegen Reformen" - mit dieser Linie soll die Euro-Zone zu einer schlagkräftigen Wirtschaftsgemeinschaft umgebaut werden. Eine Woche vor dem EU-Gipfel haben Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionschef José Manuel Barroso erstmals ihr bisher geheim gehaltenes Papier zum Umbau der EU vorgelegt. Zentraler Punkt: Der Euro-Raum soll einen eigenen Etat bekommen. Gedacht wird offenbar an rund 50 Milliarden Euro, das wäre gut ein Drittel der Gelder, die bisher pro Jahr für die gesamte EU zur Verfügung stehen.

"Jede Währungsunion verfügt über eigene finanzielle Mittel", begründete Van Rompuy seinen Vorstoß. Die Idee sei noch im "embryonalen Status". Trotzdem setzte sie der Gipfelchef bereits auf die Tagesordnung für die Beratungen bei den Staats- und Regierungschefs. Streit ist programmiert. Denn hinter dem, was im Vorschlag der vier Präsidenten des Rates, der Kommission, der Europäischen Zentralbank und der Euro-Gruppe wörtlich "angemessene fiskalische Kapazität" genannt wird, steckt ein weiteres Druckmittel. Staaten, die die von Brüssel verlangten oder vorgeschlagenen Reformen umsetzen, können auf Zuwendungen hoffen. "Man könnte das Instrument auch Erpressung nennen", sagte ein hoher Vertreter des Europäischen Parlamentes gestern.

Ein Beispiel: Die Kommission könnte künftig Mitgliedstaaten mit Barem belohnen, wenn sie die Rente mit 67 einführen. Dies hat Brüssel so vorgeschlagen, obwohl man in derartigen sozialen Fragen gar nicht zuständig ist. Doch die Projektgruppe reißt mit ihrer Idee eine Menge Gräben auf. So befürchtet nicht nur Polen, dass "eine neue Mauer in Europa errichtet wird".

Andere stoßen sich bereits offen an der "Denkart, die hinter dem Vorschlag steht": Brüssel versuche offenbar, "sich mit aller Macht durchzusetzen und als Quasi-Regierung zu installieren". Von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bekannt, dass sie einem eigenen Budget für den Euro-Raum positiv gegenübersteht. Auch das sorgt nicht unbedingt für Offenheit gegenüber dem Papier der vier Präsidenten.

Hinzu kommt, dass Van Rompuy und Barroso bisher völlig offenlassen, woher die angedachten Beträge eigentlich kommen sollen. Kritiker mutmaßen, dass die EU-Spitze dabei ist, sich die nun absehbare Finanztransaktionssteuer "unter den Nagel zu reißen", wie es ein Parlamentarier ausdrückte. Deren Einführung scheint zwar inzwischen absehbar. Sie wird aber wohl nur von elf der 17 Euro-Länder erhoben. Ihre Vollendung für den ganzen Euro-Raum könnte, so spekulieren Juristen, rechtliche Probleme mit sich bringen.

Völlig unklar ist derzeit auch, wie sich die "großen Vier der EU" eigentlich die parlamentarische Kontrolle für die Verwendung der Gelder vorstellen. Bisher hat die europäische Bürgervertretung in Straßburg in Haushaltsfragen das letzte Wort. Schon macht die Idee einer eigenen Abgeordneten-Kammer des Euro-Raums die Runde, was EU-Parlamentspräsident Martin Schulz stets zu energischer Zurückweisung veranlasst. Er erinnert an die geltenden Verträge, in denen die Rolle der Europa-Abgeordneten für die gesamte Union - also auch den Euro-Raum - festgeschrieben wurde.

Noch ist unklar, ob das Van-Rompuy-Papier ungerupft den EU-Gipfel übersteht. Spätestens im Dezember muss der Belgier dann wirklich Farbe bekennen. Bis dahin, so sein Auftrag, soll ein vollständiger Fahrplan für einen Umbau des Euro-Raums zu einer Währungsunion stehen.